• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20.06.2018 02:22 Uhr

    Pet 3-18-05-06-038588

    Außenpolitik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass eine temporäre Suspendierung Russlands und des
    Irans bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT)
    erfolgt und der Datenverkehr mit der russischen und iranischen Bank unterbrochen
    wird.
    Der Petent führt insbesondre aus, dass durch die von ihm geforderte Suspendierung
    Russlands und Irans durch die Society for Worldwide Interbank Financial
    Telecommunication (abgekürzt S.W.I.F.T. oder SWIFT) und die Unterbrechung des
    Datenverkehrs mit russischen und iranischen Banken Russland und Iran dazu
    gezwungen werden sollen, die militärischen Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung
    zu beenden. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Vortrags der Petition wird auf den
    Akteninhalt Bezug genommen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 37 Mitzeichnungen sowie 4 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Unter
    Berücksichtigung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Bislang einziger Fall einer „Abkoppelung" von der Society for Worldwide Interbank
    Financial Telecommunication (SWIFT) war Iran im Rahmen der restriktiven
    Maßnahmen bezüglich seines Nuklearprogramms mit EU-Verordnung 267/2012.

    Diese wurden im Rahmen der Wiener Vereinbarung (Joint Comprehensive Plan of
    Action Plan (JCPOA) vom 14. Juli 2015) aufgehoben.
    Eine Abkoppelung von SWIFT träfe nicht nur die jeweilige Regierung, sondern auch
    im starken Maße die gesamte Bevölkerung des betroffenen Staates. So käme der
    Handel weitestgehend zum Erliegen mit entsprechenden Auswirkungen auf die
    Gesamtwirtschaft. Daher ist es wichtig, bei diesen Entscheidungen die mögliche
    Wirkung auf die Regierung und die Einschränkungen für die Bevölkerung
    verantwortungsvoll gegeneinander abzuwägen.
    Deutschland und die EU arbeiten intensiv daran, eine weitere Eskalation der
    Beziehungen zu Russland und zum Iran zu verhindern und Gesprächskanäle offen zu
    halten. Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung sich kontinuierlich
    für weitere Schritte zur Deeskalation einsetzt, dies auch in direkten Kontakten mit der
    russischen bzw. der iranischen Seite und in enger Abstimmung mit ihren europäischen
    und internationalen Partnern.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht auf Grund der
    vorliegenden Eingabe keinen Anlass, im Sinne des Petenten tätig zu werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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