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Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Petitsioon on adresseeritud: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Russland und den Iran bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (abgekürzt S.W.I.F.T. oder SWIFT) temporär zu suspendieren und den Datenverkehrs mit russischen und iranischen Banken zu unterbrechen.
Selgitus
Weder die westliche Staatengemeinschaft, noch die UNO waren seit 2011 bis heute in der Lage, der syrischen Bevölkerung tatsächlich zu helfen bzw. die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Gründe hierfür sind zum Einen das ständige Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat, wodurch jegliche Resolutionen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung blockiert werden. Zum Anderen die massive militärische Unterstützung des Assad-Regimes durch Russland und den Iran, welche unter andauernder und schwerster Missachtung der Genfer Konventionen zu einer hohen Anzahl von zivilen Opfern geführt hat und noch immer führt. Durch die Suspendierung Russlands und Irans durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (abgekürzt S.W.I.F.T. oder SWIFT) und die Unterbrechung des Datenverkehrs mit russischen und iranischen Banken sollen Russland und Iran dazu gezwungen werden, die militärischen Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung zu beenden.
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Petitsioon algas:
16.12.2016
Petitsioon lõpeb:
20.03.2017
Piirkond :
Saksamaa
teema:
uudised
-
Pet 3-18-05-06-038588
Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass eine temporäre Suspendierung Russlands und des
Irans bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT)
erfolgt und der Datenverkehr mit der russischen und iranischen Bank unterbrochen
wird.
Der Petent führt insbesondre aus, dass durch die von ihm geforderte Suspendierung
Russlands und Irans durch die Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunication (abgekürzt S.W.I.F.T. oder SWIFT)... Edasi