Die Solidaritätsumlage/der Kommunalsoli, in Kraft getreten am 01. Januar 2014 (Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes) und damit Bestandteil des "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" (Stand: 01. Januar 2014) muss außer Kraft gesetzt werden, da sie/er den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet!

Begründung

Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich schnell erkannte war, dass dieses Gesetz nur eines bringen würde: Ungerechtigkeit.

Zunächst frage ich. Ist es üblich, dass sich eine Privatperson so enorm verschuldet, dass sie den Ruin selber nicht abwenden kann und alle anderen ihr dann finanzielle Hilfe leisten? Nein! Jeder muss mit seinen Finanzen selber zu Recht kommen. Nun kann man sagen, dass Beispiel lässt sich nicht auf Kommunen übertragen. Aber es zeigt den Unsinn des Gesetzes.

Viele Kommunen haben über Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt und hohe Schuldenberge angehäuft, aus welchen Gründen auch immer. Es gibt aber auch viele Kommunen, die auf die enormen Schuldenberge reagiert haben und ihre Haushalte überprüft haben, um sie anschließend zu sanieren. Eben diese Kommunen, die den vernünftigen Weg der Konsulidierung gegangen sind, sollen jetzt eine hohe Abgabe leisten.

Beispiel Burbach, Siegerland. Die Kommune hat Einnahmen von 25 Millionen Euro und Ausgaben von 27 Millionen. Macht also ein Minus von 2 Millionen Euro. Dennoch soll diese Kommune finanziell so stark sein, dass sie ab 2014 ca. 3,4 Millionen Euro abgben soll, die dann in den Kommunalsoli fließen. Burbach hätte damit sage und schreiben ein Minus von 5,5 Millionen. Die Konsequenzen? Nothaushalt, höhere Steuern für die Bürger und die Kürzung von kulturellen und sozialen Ausgaben. Dieses Gesetz würde für Burbach den finanziellen Ruin bedeuten und nebenbei die Bürger extrem belasten. Auch weiter Kommunen sehen sich dann einer solchen Situation ausgesetzt. Kreuztal, Straelen, Monheim am Rhein, Düsseldorf, Hilden, Plettenberg und einige andere. Sie alle müssen dann bluten. Wer darf es ausbaden? Die Bürger!

(www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/angst-vor-der-abwaertsspirale-id8431786.html / www.express.de/duesseldorf/aufstand-gegen-kommunalsoli-herr-elbers--wie-wollen-sie-27-millionen-sparen-,2858,24651692.html)

Welchen Sinn hat es, diejenigen die es geschafft haben einigermaßen ordentlich zu wirtschaften, nun auch noch verarmen zu lassen? Keinen! Das Problem wird nicht gelöst, es wird nur von einer Kommune zur nächsten verschoben. Die Empfänger haben zwar mehr Spielraum, aber die Geber müssen sich teilweise hoch verschulden. Am Ende dürften also sämtliche Kommunen komplett verarmt sein! Nur die Sanierung der Haushalte wird die Probleme langfristig bekämpfen.

UND DAFÜR MÜSSEN WIR KÄMPFEN!!!

Deshab rufe ich die Bürger NRWs dazu auf. Helft mir, helft euch und unseren Kommunen, dass diese Ungerechtigkeit abgewendet wird. Helft mit Steuererhöhungen und Kürzungen zu verhindern.!! Es muss eine andere Lösung gefunden werden. Aber sie darf nicht auf dem Rücken der Kommunen und Bürger lasten, die solide wirtschaften und dafür bereits große Opfer gebracht haben!

Jetzt ist Schluss! Deshalb: Kommunalsoli? Nein, Danke!!!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Sehr geehrte Unterstützer,

    ich habe heute den Brief bekommen, dass unsere Petition abgewiesen wurde. Ich werde ab der kommenden Woche einmal mit der Präsidentin des Petitionsausschusses telefonieren, um eine Stellungnahme zu bekommen.

    Eins ist für mich jetzt schon klar: Ich werde mich darum kümmern, dass der Protest gegen diesen schwachsinnigen Soli nun neu belebt wird. Ich werde mich dafür mit den Bürgermeistern und Kämmerern der Städte in Verbindung setzen und neue Maßnahmen und Schritte einleiten. Wer mich von euch dabei unterstützen will ist herzlich dazu eingeladen.

    Ich kann euch versprechen: Die Petition war nicht da Ende, sondern erst der Anfang!

    Euer Julian Siebel

  • So Leute, ich wollte mich nun endlich mal bei euch bedanken. Die Hilfe die ihr geleistet habt war von unschätzbaren Wert.
    Der Petitionsausschuss war sichtlich beeindruckt von den 20.000 Unterschriften. In ein paar Wochen werden wir dann wissen, ob wir erfolgreich waren oder nicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Thema Kommunalsoli wieder aktuell gemacht haben und diesen Unsinn abwenden können. Bis dahin

    Beste Grüße und nochmal Gratulation an alle!

  • Kommt Leute. noch einmal alles mobilisieren was geht! Wir können es schaffen, aber dazu muss jeder nochmal alle Möglichkeiten ausschöpfen!!!!

Pro

Vergessen wurde, dass die Geberkommunen ja schon per Gesetz zur Solidarität gezwungen sind: so erhalten Nehmerkommunen Schlüsselzuweisungen vom Land, während Geberkommunen hier keine Gelder erhalten!

Contra

Sich gegenseitig zu helfen, von Mensch zu Mensch, von Stadt zu Stadt, von Nation zu Nation ist ziviles Verhalten, Erhalt von Kultur, Ermöglichung schöpferischen Arbei--tens, friedliches und zufriedenes Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger. Auch das Antlitz unserer Nach-barstädte soll einladend sein, die Begegnung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern bereichernd, belebend und entspannend. Kulturelle Vielfalt ist nur da möglich, wo auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Wer geben kann wird auch empfangen.