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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Vergessen wurde, dass die Geberkommunen ja schon per Gesetz zur Solidarität gezwungen sind: so erhalten Nehmerkommunen Schlüsselzuweisungen vom Land, während Geberkommunen hier keine Gelder erhalten!
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    Plettenberg
Jahrelang hat Plettenberg vernünftig gewirtschaftet und versucht seine Finanzen im Griff zu haben,dafür auch wichtige Projekte hinten an gestellt,jetzt wird man dafür bestraft!Wenn man sich einmal in Plettenberg umschaut, weiß man was hier noch alles zu tun ist.Andere Städte haben auf Pump gelebt und jetzt bezahlen die,die solide gewirtschaftet haben.
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    Geldverschwendung
Solange Ausgaben für's Prestige und eine sog. Kunst möglich sind,dürfen die ach,so armen Kommunen,nicht jammern und um Hilfe betteln.Die Einwohner müssen oberste Priorität haben. Der Bund der Steuerzahler deckt Jahr für Jahr unsinnige Ausgaben auf;aber Konsequenzen, für die Verursacher,gibt es nicht. Fazit:ich bin für diese Petition
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    Komu-Soli setzt falsche Impulse!
Man muss sich nur mal vor Augen führen, welche Impulse der Komu-Soli setzt. Letztendlich sagt sich doch jetzt jeder Kämmerer: "Steuergelder ausgeben, was das Zeug hält", weil Sparsamkeit und eine vernünftige Haushaltspolitik bestraft werden! In letzter Konsiquenz haben wir in NRW dann nur noch überschuldete Kommunen.
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Wenn keine Kommunal-Solidität gesetzlich verankert wird führt falsche Solidarität nur zu ungerechter Umverteilung und setzt keine wirtschaftlichen Anreize. Zudem ist die Gewerbesteuer über die Anrechnung auf die Einkommensteuer im Finanzausgleich ohnehin fraglich geworden - hier muss endlich eine Reform her, die den Kommunen bedarfsgerechte und nachhaltige Einnahmen sichert - ohne solche Planwirtschaft nach Kassenlage.
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Einen Kommunalsoli verurteile ich nicht per se. Das mag durchaus sinnvoll sein. Ich sehe aber nicht ein, warum Kommunen dafür zahlen sollen, wenn finanziell marode Städte wie zum Beispiel Essen meinen, für mehrere Millionen ein Fußballstadion bauen zu müssen, obwohl der Stadtsäückel leer ist. Gott sei Dank haben Essener Bürgerinnen und Bürger gegen das über 120 Mio. Euro teure Messeprojekt (geplant) gestimmt. Für Prestigeprojekte zahle ich keinen K-Soli - für die Instandhaltung von Schulen oder deren Renovierung: ja sicher!
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    Mal ehrlich
Warum das Geheule hier ? Wenn Bundesländer füreinander einstehen ist es schlecht aber bei EU Ländern ist es gut ? Wir geben unser Geld ständig in andere Länder um eine Währung zu retten die nicht gerettet werden kann, rein Mathematisch unmöglich! Da finde ich es schon gerecht wenn auch innerhalb der BRD das Geld fließt. Grundsätzlich bin ich aber gegen den ganzen Unsinn, doch ich stehe auch dazu und bin auch bei der EU dagegen. Redet mal mit Freunden über diese Dinge anstatt TV zu sehen, engagiert Euch für Freiheit & Demokratie die Euch dieser angeblich böse Nationalstaat seit 60 Jahren bietet
Quelle: Frank
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Stichwort
Hey, Städte wie Oberhasuen brauchen Geld. Nachher müssen die Stadtverordneten das 3 Theaterensamble oder die zuschüsse für karneval streichen. Bald können wir uns nicht mal mehreinen Künstler Christo leisten, der uns ein Gebäude für 500000 ? einhüllt ( Dabei haneb wir nur die höchste pro Kopfverschuldung der BRD ) Hat aber garantiert nichts damit zu tun, dass die gesunden Gemeinden von der CDU regiert und die Empfängerstädte seit Jahren von der SPD regiert werden.
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Ziviles Verhalten
Sich gegenseitig zu helfen, von Mensch zu Mensch, von Stadt zu Stadt, von Nation zu Nation ist ziviles Verhalten, Erhalt von Kultur, Ermöglichung schöpferischen Arbei--tens, friedliches und zufriedenes Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger. Auch das Antlitz unserer Nach-barstädte soll einladend sein, die Begegnung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern bereichernd, belebend und entspannend. Kulturelle Vielfalt ist nur da möglich, wo auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Wer geben kann wird auch empfangen.
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