Aussetzen der Rückforderung der Corona-Soforthilfe für Selbstständige

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium

Während der Corona-Krise wurde durch Verordnungen der Bundesländer, gedeckt durch das Infektionsschutzgesetz, der Lockdown des öffentlichen Lebens durchgesetzt und viele Betriebe und Selbstständige mussten ihre Geschäfte schließen. Für die Dauer des unfreiwilligen Lockdowns hatten diese Menschen keine Einnahmequellen, um ihre Geschäftskosten und den Lebensunterhalt zu decken. Damit die Betriebsausgaben gedeckt werden können, konnte eine Corona-Soforthilfe für Selbstständige, Kleingewerbe und Unternehmen beantragt werden. Die ausgezahlte Soforthilfe soll nun zurückgezahlt werden und stellt wieder viele Unternehmen vor große finanzielle Schwierigkeiten.

Aus diesem Grund sollten alle Antragsteller, die nicht missbräuchlich gehandelt haben, die Soforthilfe als bedingungslosen Zuschuss behalten dürfen. Finanziert soll das ganze mit einer Verlängerung des Solidaritätsbeitrages werden.