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Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel

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Oberbürgermeister Burkhard Jung
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  1. Algatatud 2019
  2. Kogumine valmis
  3. Esitatud 24.10.2019
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Wir fordern die Aussetzung der Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel. Zum 30.10.2019 soll das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel eingeführt werden. Alle Anwohner, die Ihren Hauptwohnsitz im Viertel nachweisen können, erhalten einen Anwohnerparkausweis. ALLE anderen erhalten ausdrücklich keine Parkgenehmigung. Damit ist die Parkzeit für alle Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter, die im Waldstraßenviertel arbeiten, auf kostenpflichtige 2 Stunden begrenzt. Aber auch für alle Anwohner, die ihren Nebenwohnsitz im Waldstraßenviertel haben. Es trifft auch alle Übernachtungsgäste oder Besucher, die länger als 2 Stunden hier bleiben wollen.

Hier muss eine Lösung im Dialog mit der Stadt Leipzig gefunden werden. Um die verschiedenen Ideen und Lösungsansätze auf ihre Machbarkeit zu prüfen und mit der Stadt Leipzig zu verhandeln, fordern wir die Aussetzung der Einführung des Bewohnerparkens, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Sobald die Änderungen ausgearbeitet sind, soll das Anwohnerparken eingeführt werden.

Selgitus

Für uns Gewerbetreibende und unsere Mitarbeiter steht die Existenz auf dem Spiel, sofern das Anwohnerparken zu den bisher veröffentlichten Rahmenbedingungen eingeführt wird. Aber auch für viele Anwohner sind die bisherigen Regularien unzureichend. Was passiert mit Dienstleistern, wie bspw. Pflegediensten, die täglich für kurze Zeit ins Viertel kommen? Was ist mit Anwohnern, die ihren Nebenwohnsitz hier gemeldet haben? Es trifft viele verschiedene Gruppen.

Können die Gewerbetreibenden ihre Pkw nicht mehr in der Nähe ihrer Betriebsstätten parken, können diese ihrer Tätigkeit nicht mehr sinnvoll nachgehen. Nicht immer ist die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und des Fahrrads ein Allheilmittel.

Wir wollen neue Rahmenbedingungen für das Anwohnerparken mit der Stadt verhandeln, um ein sinnvolles und nachhaltiges Konzept für das Parken im Waldstraßenviertel aufzustellen und ALLE Anlieger im Waldstraßenviertel zu berücksichtigen.

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Das "Anwohnerparken" nach vorliegender Regelung ist nichts als reine Abzocke. Hier wird suggeriert, es würde etwas zum Schutz der Anwohner unternommen. Tatsächlich wird vielen Anwohnern die allabendliche, verzweifelte Parkplatzsuche weiterhin nicht erspart bleiben. Im Gegenteil - sie werden zukünftig doppelt bestraft, und die Existenz der Gewerbetreibenden wird auf massive Weise bedroht. Die Regelung muss dringend ausgesetzt werden, bevor sie in Kraft tritt und großen Schaden anrichtet, und eine vernünftige, faire Lösung zur Bewältigung des ruhenden Verkehrs muss gefunden werden.

Es heißt Anwohnerparken und genau das ist der Sinn. Es geht nicht um Gewerbeparker und auch nicht um Gaststättenparker. Anwohner sollen Vorrang erhalten und das geht halt nur auf Kosten anderer. So simpel.

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