Pro

What are arguments in favour of the petition?

Das "Anwohnerparken" nach vorliegender Regelung ist nichts als reine Abzocke. Hier wird suggeriert, es würde etwas zum Schutz der Anwohner unternommen. Tatsächlich wird vielen Anwohnern die allabendliche, verzweifelte Parkplatzsuche weiterhin nicht erspart bleiben. Im Gegenteil - sie werden zukünftig doppelt bestraft, und die Existenz der Gewerbetreibenden wird auf massive Weise bedroht. Die Regelung muss dringend ausgesetzt werden, bevor sie in Kraft tritt und großen Schaden anrichtet, und eine vernünftige, faire Lösung zur Bewältigung des ruhenden Verkehrs muss gefunden werden.
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Für eine Verlängerung des Anwohnerparkausweises nächstes Jahr fordert die Stadt eine Bestätigung des Vermieters, dass im jeweiligen Haus keine Parkplätze angemietet werden können. Diese Tatsache gibt den Hausverwaltungen geradezu die Einladung dazu Mietpreise an zu heben, und zwingt die Mieter überhöhte Parplatzgebühren zu akzeptieren, da ihnen Alternativen seitens der Stadt verweigert werden.
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    Anwohnerparken gegen die Anwohner
Jede Maßnahme im Verkehrsbereich geht von einer prognostischen Entwicklung aus. Dabei wird auch untersucht welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Zukunft hat, also hier welche Wirkung das Anwohnerparken auf die Anzahl zu parkender Fahrzeuge zukünftig haben wird. Das wurde beim Anwohnerparken bezüglich der Umnutzung aufgegebener Gewerberäume in Wohnraum, was zusätzlichen Anspruch auf Anwohnerparkausweise bewirkt, nicht getan. Es ist mit bis zu 1000 neuen Ansprüchen in Zukunft zu rechnen. Das Anwohnerparken ist damit nicht sachgerecht begründet und ist letztendlich nur fiskalisch erklärbar.
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    Diskriminierung
Der geplanten Ausweisung des Anwohnerparkens über das Stadtgebiet muss Einhalt geboten werden, denn diese ist in weiten Teilen unsozial. Gewerbetreibende, Behinderte, getrennt lebende Sorge- und Erziehungsberechtigte, AN, die Dienstwagen nutzen müssen ohne diese von ihren AG vollständig überschrieben zu bekommen, Rentner, die Ihre Enkel besuchen wollen usw. werden systematisch ausgegrenzt und diskriminiert und das von einem SPD-Rathaus. Kein einziger neuer Parkplatz wird geschafft aber die Stadt generiert Einnahmen und verkauft das dann noch als Lösung des Parkplatzproblems.
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    Nebenwohnung
Die Regelung diskriminiert Bewohner mit Nebenwohnsitz. Obwohl es im Vergleich mit anderen Ballungsräumen keinen vergleichbaren Parkraummangel gibt, werden Bewohner mit Nebenwohnsitz ausgeschlossen. Die Erteilung von Bewohnerparkausweisen muss für jeden Mieter möglich sein, denn es gibt hinsichtlich des Parkraums keine Unterschiede. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es der Stadt allein um ein fiskalisches Interesse geht. Die Regelung muss dahingehend geöffnet werden, dass es für jede Wohnung einen Parkausweis gibt. Es sollte der Stadt möglich sein, Scheinanmeldungen zu vermeiden.
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    reiner Aktionismus
Viele Gewerbetreibende werden wegen dem nicht mehr möglichen Besucherverkehr aufgeben. deren Räumlichkeiten werden zu Wohnungen umgenutzt, was letztendlich dazu führt, dass noch mehr Autos, und dann nicht nur Wochentags, im Waldstraßenviertel stehen werden, was die Parkplatzsituation zusätzlich verschärft. Ich kenne niemanden, der wegen eingeschränkter Parkplatzsituation aus dem waldstraßenviertel weggezogen ist, sondern die Leute haben sich angepasst.Keine neuen Parkplätze geschaffen aber Geld für die Stadt eingenommen super Herr Jung.
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    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Mit der jetzt ab 1.11. 2019 geltenden Parkraumordnung im Waldstraßenviertel ist eine rechtliche Relevanz bezüglich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu prüfen. Das es Pflegediensten erheblich erschwert bzw. gar unmöglich gemacht wird, Pflegebdürftige, welche im Waldstraßenviertel wohnen, zu versorgen, stellt offensichtlich eine neue erhebliche und rechtlich signifikante Barriere dar im Sinne einer Verweigerung der gesellschaftlichen Teilhabe. Betroffenen kann man nur den Gerichtsweg empfehlen.
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    Chaosbewohnerparken im Waldstrassenvierte
Heute(15.1.) wurden im Bereich des laut der Veröffentlichung der Stadt Leipzig freien Parkplatzbereiches am Red Bull Servicepoint durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes rechtmäßig parkende Autohalter mittels hinter die Scheibenwischer geklemmte Verwarnungen darauf hingewiesen, dass die Autos dort nicht stehen dürften. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit den eigenen Veröffentlichungen der Stadt. Es herrscht offensichtlich eine Rechtswillkür der Stadt im Bereich Bewohnerparken Waldstrassenviertel.
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    nicht erheblicher allgemeiner Parkdruck
Die gesetzliche Voraussetzung für die Einrichtung des Bewohnerparkens, der sog. erhebliche allgemeine Parkdruck, der sich daran messen lässt, dass sich aus diesem Grund ein feststellbarer erheblicher Auszug von Bewohnern aus dem Viertel feststellen lässt, also Leerstand existiert ,ist im Waldstraßenviertel nicht gegeben. Auch die jetzt beabsichtige Parkkartenvergabe nach beliebigen Regeln , macht die Stadt selbst verdächtig, zu wissen, dass der allgemeine erhebliche (Betonung liegt auf erheblich) Parkdruck gar nicht existiert.
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    Beiliebigkeit bei der Parkplatzvergabe
Nun bekommt die Stadt den freigelassenen Geist nicht mehr in die Flasche. Mit den neuesten Ankündigungen der Stadt Extraparkarten an Nichtbewohner offensichtlich nach beliebigen Regeln auszureichen, wird die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung von Bewohnerparkbereichen, die ausschließlich Bewohner privilegiert unterwandert, den nicht mal Bewohner mit angemeldetem Nutzfahrzeug bekommen solch eine Karte. Gleichzeitig dokumentiert die Stadt damit selbst, dass die gesetzlich definierte Voraussetzung für das Bewohnerparken, der erhebliche allgemeine Parkdrucks, im Viertel gar nicht existiert,
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    Anwohnerparken keine Lösung
Die Stadtverwaltung sollte bevor sie die grundsätzliche gesetzlich geregelte Privilegierung des Bewohner durch Ausnahmen für das Gewerbe unterwandert sich selbst ernsthaft fragen ob nicht über die stringente bisher praktizierte Sperregelung zu Großveranstaltungen das Machbare im Viertel schon erreicht ist. Absehbar steigt der Anwohnerparkausweis auf 200 Euro, damit auch die Einnahmen der Stadt und das Parkplatzangebot wird durch Umnutzung aufgegebenen Gewerbes in Wohnungen geringer.
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    Anwohnerparken komplett rückgängig machen
Die aktuellen Signale aus dem Rathaus gehen in die Richtung dem Gewerbe zumindest teilweise über zwei günstige Parkkarten Erleichterungen zu schaffen. Diese vorgesehene Regelung steht nicht im Einklang mit der Rechtsgrundlage der Schaffung von Bewohnerparkbereichen, da diese nur die Bewohner entlasten will und nicht das Gewerbe. Es gibt nicht wenige Fälle im Viertel, wo Bewohnern mit Hauptwohnsitz im Viertel die Bewohnerparkberechtigung wegen der privaten Nutzung eines Nutzfahrzeuges (zwei bis drei Sitzplätze mit Kofferraum) verwehrt wird. Hier sind erfolgreiche Klagen absehbar.
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    Verschlimmbessert ...
Nachdem die Jahnallee ihrer Parkplätze entledigt und angrenzende Parkflächen in Kurzzeitparken umgewidmet wurden, entwickelte sich die Parkplatzsuche, die ohnehin schon schwierig war, als zunehmend anstrengend. Die strapazierte Parkplatzsituation war uns zwar bewusst als wir auf die südl. Jahnallee zogen, aber mit dem Anwohnerparken, von der wir hofften, die Situation würde sich verbessern, müssen wir festellen, dass Sie eigentlich nur gegen alle Beteiligte arbeitet. Denn die Grenze liegt laut Behörde in der Jahnallee, bei Gewerbetreibenden. PS: "1km Fußweg zum Parkplatz sei zumutbar!"
Source: persönliche Erfahrung
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Contra

What are arguments against the petition?

Es heißt Anwohnerparken und genau das ist der Sinn. Es geht nicht um Gewerbeparker und auch nicht um Gaststättenparker. Anwohner sollen Vorrang erhalten und das geht halt nur auf Kosten anderer. So simpel.
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Zum einen besteht das „Parkproblem“ in vielen Stadtteilen von Leipzig. Zum anderen, braucht eine Familie wirklich zwei oder drei PKW´s wenn alle in der Innenstadt arbeiten? Geht man zu Fuß durch das „Waldstrassenviertel“, sieht man nicht nur Fahrzeuge die offensichtlich Wochenlang nicht bewegt werden sondern auch Fahrzeuge die kein Leipziger Kennzeichen haben (Firmenwagen u. Co) so das hier keine vernünftige Verkehrsplanung, seitens der Stadt möglich ist. Was macht der „Besuch“ der Anwohner? Parkt dieser dann in Gohlis? So wie jetzt wenn Fußball ist?
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Es gibt im Waldstraßenviertel nicht zu wenige Parkplätze sondern zu viele Autos. Diese senken die Attraktivität und Sicherheit im Viertel, man vergleiche nur die vollgeparkte Funkenburg- oder Fregestraße mit der ungleich schöneren weil baumbestandenen Tschaikowskystraße. Für einige Menschen sind Autos unverzichtbar, aber nicht in der Quote wie sie im Waldstraßenviertel stehen. Das wertvolle Stadtfläche bisher in diesem Umfang kostenlos zum Abstellen von Autos zur Verfügung gestellt wurde, ist ein Skandal. Andere Städte sind da weiter. In Stockholm kostet so ein Ausweis 827€ p.a.
Source: www.sueddeutsche.de/geld/parkplaetze-viel-in-bewegung-1.4152622
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    Beteiligung durch Gewerbetreibende war möglich
Die Diskussion um das Anwohnerparken dreht sich seit mindestens 10 Jahren. Es gab Arbeitsgruppen in denen sich jeder, auch Gewerbetreibende, beteiligen konnten. Es gab auch Informationsveranstaltungen seitens der Stadt. Dort waren auch Vertreter von Parteien anwesend. Die Beteiligung der Stadt und auch des Bürgervereins von Betroffenen ist hierbei als vorbildlich zu bewerten, da eben nicht einfach von der Stadt ein Konzept ohne Beteiligung der Betroffenen vorgelegt, sondern diese einbezogen wurden. Das Anwohnerparken wurde in einer öffentlichen Stadtratssitzung
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    Tendenziöse Petition
Die Petition hat eine tendenziöse und nicht auf Fakten beruhende Begründung. Das Parken ist westlich der Waldstraße den ganzen Tag bis 17 Uhr frei. Die Behauptung, die Angestellten dürften nur 2 Stunden parken ist also falsch. Sie müssen eben nur mal 100 oder 200 Meter bis zu ihrem Parkplatz laufen. Von der Möglichkeit des ÖPNV möchte ich gar nicht sprechen. Besucher können dort das ganze Wochenende frei parken. Es geht um uns Anwohner im Viertel, nicht um die "Besucher" oder Beschäftigte der Innenstadt, die am Nachmittag nach Hause fahren, tagsüber aber unser Viertel verstopfen.
Source: Stadtratsbeschluss sowie Merkblatt
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Das Argument, dass mit dem Vertreiben des Gewerbes und der Gastronomie aus dem Viertel eine Umnutzung der Räume in Richtung Wohnung stattfinden wird und das Parkplatzproblem (jeden Tag und nicht nur bei Veranstaltungen) extrem verschärfen wird. wurde von Anfang nicht anerkannt. Das Anwohnerparken basiert auf der gegenwärtigen Anzahl an Wohnungen und der von Anwohnern genutzten Autos und nicht auf der Prognose Umnutzung von Gewerberäumen. Hier liegt der Prognosefehler.
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