Petition richtet sich an:
SPD Bundesvorstand
Die Ereignisse der letzten Woche, gar der letzten Monate machen uns und eine vielzahl an Bürgerinnen und Bürger Fassungslos. Jeden Tag schlechte Presse, jeden Tag hören und lesen wir nur vom Streit in der Koalition um Merkel und Seehofer. Dazwischen ein übermotivierter Gesundheitsminister, der gar nicht früh genug abwarten kann, dass seine Vorsitzende fällt. Die Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Koalition sinkt stetig. Mit dieser Petition fordern wir die Bundespartei auf die Koalition sofort zu verlassen. Weiter fordern wir eine komplette Neuausrichtung der Bundesparteiführung sowie die Erarbeitung eines neuen, langfristigen Programmes unserer Partei, die sich klar von der Union und den Grünen abhebt. Für die Menschen im Land muss klar erkennbar sein, warum sie sozialdemokratisch wählen soll.
Begründung
Die Spuren der Erneuerung sind ernüchternd und aus der bisherigen Arbeit sind keine Fortschritte zu erkennen. Ihr wollt mit aller Macht das Land vor der Partei stellen. Doch wir sagen, zuerst die Partei, und dann das Land. Denn wenn es keine Gestaltungsfähige Sozialdemokratie mehr gibt, hilft es unserem Land sehr wenig. Eine gut aufgestellte SPD, die wir zuzeit nun mal nicht sind, würde unserem Land dienlicher sein und dafür müssen wir jetzt den Grundstein legen. Das bedeutet der sofortige Austritt aus der Koalition. Eine klar Abgrenzung zur Union. Die Mehrheit der Bürgerinen und Bürger wollen diese Koalition nicht. Unsere Themen finden weder Medial noch in der Bevölkerung kaum Aufmerksamkeit. Wir müssen die Fehler der letzten 20 Jahre konsequent und ehrlich aufarbeiten, offen ansprechen und neu beginnen.