Region: Germany

Auswärtige Angelegenheiten - Einrichtung eines Fonds zur Förderung der deutsch-französischen Gemeindepartnerschaften

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Supporters 38 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched January 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge bei der Erneuerung des deutsch-französischen Elysée-Vertrags die folgenden Inhalte berücksichtigen:Die Gemeindepartnerschaften finden als eine tragende und zu fördernde Säule der deutsch-französischen Freundschaft eine besondere Berücksichtigung im VertragZur Förderung der deutsch-französischen Gemeindepartnerschaften wird ein Fonds eingerichtetEs wird langfristig angestrebt, einen gemeinsamen gesetzlichen deutsch-französischen Feiertag (bzw Europatag) einzurichten

Reason

  1. Die deutsch-französischen Partnerschaften sind bereits heute die tragende Säule der erfolgreichen Völkerverständigung zwischen den Nationen. Der Erfolg des Elysee-Vertrags gründet ganz wesentlich auf der Arbeit der Kommunen mit vertraglichen Partnerschaften und darüber hinaus auf dem Engagement und der freiwilligen Arbeit zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. Eine Anerkennung der Leistung dieser Partnerschaften und der Arbeit der sie tragenden Menschen durch eine besondere Nennung in einem neu abzuschließenden Vertrag wäre gerechtfertigt und motivierend.2. Die Projekte und vor allem der Austausch der Menschen im Rahmen der Gemeindepartnerschaften waren bisher überwiegend aus Mitteln der Gemeinden zu finanzieren. Dabei stoßen vor allem kleine Kommunen mit unter 10.000 Einwohnern schnell an ihre finanziellen Grenzen, so dass nicht selten private Mittel in nicht unerheblichem Maße eingebracht werden. Die Förderung der EU für rein bilaterale Partnerschaften der Gründungsmitglieder wurden zudem stark eingeschränkt, um den Austausch mit den ab 2004 hinzugekommenen Mitgliedstaaten in Gang zu bringen. Inoffiziell wird von den Verantwortlichen der EU auch vorgebracht, dass die deutsch-französische Partnerschaft als eine Art erfolgreicher „Selbstläufer“ keine besonderen Finanzmittel benötige. Dem gegenüber sei aber festgestellt, dass die Finanzschwäche der vor allem kleineren Kommunen und die Fokussierung auf deren wirtschaftliche Entwicklung die Möglichkeiten der vorwiegend ehrenamtlich organisierten Gemeindepartnerschaften stark beschneidet. Leidtragende sind hierbei vor allem finanzschwache oder einkommenslose Haushalte, alleinerziehende Eltern und deren Kinder.3. Die Praxis in der Organisation der Gemeindepartnerschaften zeigt jedes Jahr aufs Neue und in verstärkter Form, dass der Austausch von Menschen im Rahmen der Partnerschaften aus Termingründen immer schwieriger zu organisieren ist. Aufgrund der geographischen Entfernung einzelner Partnerkommunen ist für die persönliche Begegnung nicht selten ein Anreisetag und ein Rückreisetag einzuplanen, so dass drei aufeinanderfolgende frei Tage erforderlich sind. Dies gestaltet sich schon für bestimmte Berufsgruppen schwierig, stellt sich aber für Eltern schulpflichtiger Kinder regelmäßig als unmöglich dar. Nicht zuletzt aufgrund der verschiedenen, das heißt nicht deckungsgleichen, Ferientermine bzw. Feiertage in den Bundesländern bzw. den frz. Regionen, nimmt die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Eine besondere Hilfe und eine erfreuliche Aufwertung der deutsch-französischen Partnerschaften (bzw. bei Wahl eines Europa-Feiertags des europäischen Einigungsgedankens) wäre die Einführung eines einheitlichen, gemeinsamen und gesetzlich geschützten Feiertags in Frankreich und Deutschland (bzw. in der EU). Dieser Tag kann in besonderer Weise durch den persönlichen Austausch der Bürger und vor allem der Familien aller beteiligten Länder begangen werden.
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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 3-19-05-008-003091
    Auswärtige Angelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Der Petent macht verschiedene Vorschläge im Zusammenhang mit der Erneuerung des
    Elysée-Vertrages.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der deutsch-französische
    Austausch maßgeblich auf der Zusammenarbeit der Kommunen und zahlreicher
    ehrenamtlicher Helfer basiere. Dem solle durch eine entsprechende Nennung im
    Elysée-Vertrag Rechnung getragen werden. Außerdem stelle die Finanzschwäche der
    Kommunen eine Bedrohung für erfolgreiche Gemeindepartnerschaften dar. Dem... further

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