• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 Jan 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-05-008-003091
    Auswärtige Angelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Der Petent macht verschiedene Vorschläge im Zusammenhang mit der Erneuerung des
    Elysée-Vertrages.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der deutsch-französische
    Austausch maßgeblich auf der Zusammenarbeit der Kommunen und zahlreicher
    ehrenamtlicher Helfer basiere. Dem solle durch eine entsprechende Nennung im
    Elysée-Vertrag Rechnung getragen werden. Außerdem stelle die Finanzschwäche der
    Kommunen eine Bedrohung für erfolgreiche Gemeindepartnerschaften dar. Dem könne
    durch die Einrichtung eines Fonds entgegengewirkt werden. Eine persönliche Begegnung
    der Menschen aus den Partnergemeinden werde zudem aus terminlichen Gründen immer
    schwieriger. Daher solle ein deutsch-französischer bzw. ein europäischer Feiertag
    eingeführt werden, der durch den persönlichen Austausch der Bürgerinnen und Bürger
    der beteiligten Länder begangen werde. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition
    wird hingewiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 38
    Mitzeichnende an und es gingen sieben Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen.
    Petitionsausschuss

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der am 22. Januar 1963 geschlossene Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit
    (Elysée-Vertrag) ist die Grundlage für eine enge und vertrauensvolle Kooperation
    zwischen den beiden Ländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nur 13 Jahre nach
    dem Ende des Zweiten Weltkrieges unterzeichnet, stellt er einen Meilenstein in der
    Geschichte der Aussöhnung und Völkerverständigung zwischen den beiden
    Nachbarstaaten dar. Das Fundament dieser Zusammenarbeit wird von den 2.200
    deutsch-französischen Städtepartnerschaften gebildet, die von Freiwilligen in
    jahrzehntelangem Engagement gepflegt werden. Diese wichtige Arbeit, die zur
    deutsch-französischen Partnerschaft und Völkerverständigung beiträgt, wird von allen
    Akteuren im deutsch-französischen Verhältnis ausdrücklich gewürdigt und anerkannt.

    Die Jahrestage der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages werden regelmäßig zum Anlass
    genommen, um der deutsch-französischen Kooperation neue Impulse zu geben. So wurde
    am 22. Januar 2003 anlässlich des 40. Jahrestages beschlossen, die Zusammenarbeit durch
    einen regelmäßig tagenden Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) zu vertiefen.
    Seitdem zeichnet sich eine spürbare Intensivierung der gemeinsamen Initiativen und
    Projekte ab.

    Anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages haben sich
    Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron am 19. Januar 2018 darauf geeinigt,
    im Laufe des Jahres 2018 einen neuen Vertrag über die deutsch-französische
    Zusammenarbeit auszuarbeiten, um den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und
    technischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gemeinsam zu begegnen und die
    politischen Lösungen eng miteinander abzustimmen.

    Außerdem haben am 22. Januar 2018 die Assemblée Nationale und der Deutsche
    Bundestag in einer Gemeinsamen Entschließung die deutsch-französische Freundschaft
    und Kooperation gewürdigt. Sie haben beschlossen, die Zusammenarbeit durch eine
    förmliche bilaterale Parlamentsvereinbarung zu verstärken.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss begrüßt den Entschluss von Bundeskanzlerin Merkel und
    Staatspräsident Macron, die deutsch-französische Zusammenarbeit durch eine
    Erneuerung des Elysée-Vertrages voranzutreiben und auszubauen. Das Vorhaben bietet
    eine Gelegenheit, um das Engagement der Gemeinden und der Ehrenamtlichen zu
    würdigen.

    Gleichzeitig stellt der Petitionsausschuss fest, dass die deutsch-französische
    Zusammenarbeit bereits aktuell vertieft stattfindet. So seien die Kommunen und Städte
    hierfür finanziell gestärkt worden, es gibt zahlreiche Städtepartnerschaften, den
    Europatag wie auch den Deutsch-Französischen Tag und vieles mehr. Die Verhandlungen
    über einen neuen Elysée-Vertrages sind zudem sehr weit fortgeschritten. Eine vertiefte
    Zusammenarbeit wird hierbei explizit erwähnt und wird somit auch künftig vorgesehen.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Petition abzuschließen, da dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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