Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bis zur Neubewertung der Lage in Afghanistan von Seiten des Auswärtigen Amtes keine Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen.

Begründung

Afghanistan ist nach wie vor nicht sicher. Selbst das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen nach Afghanistan. Es ist unmenschlich rechtmäßig Abschiebungen dorthin durchzuführen. Der UNHCR und Amnesty International verweisen darauf, dass sich die bewaffneten Konflikte weiter zuspitzen. Aufgrund der prekären und sich ständig ändernden Sicherheitslage vor Ort, können keine sicheren Regionen benannt werden. Das Bundesministerium des Inneren behauptet nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverschlepper würden abgeschoben. Unklar ist dabei aber regelmäßig, bis zu welchem Strafmaß überhaupt abgeschoben werden darf und wer ein Identitätsverschlepper ist. Sind das Alle die, die keine Hilfe aus ihrem Heimatland erhalten eine Original Taskira zu besorgen? Zählen darunter auch alle die, die bei der Botschaft vorgesprochen haben aber keine Dokumente erhalten, weil sie keine Originalpapiere (mehr) besitzen? Auch dies ist zu intransparent und kann deswegen von mir als deutsche Bürgerin nicht mitgetragen werden.Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Gewalt und Folter suchen, dürfen keiner Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden. Menschen gegen ihren Willen in ein Land, in dem Angst und Krieg herrscht, abzuschieben widerspricht meinen Vorstellungen von Respekt, Wertschätzung und sozialem Miteinander. Auch der Resozialisierungsgedanke fehlt darin komplett.Laut einer Studie der britischen BBC sind Taliban Kämpfer, die von den US geführten Streitkräften für Millionen von Dollars bekämpft werden, nun in 70 % von Afghanistan offen aktiv. Die monatelange Forschung im ganzen Land zeigt, dass die Taliban jetzt viel mehr Territorium kontrollieren und bedrohen als im Jahr 2014, als die ausländischen Kampftruppen abzogen. Die afghanische Regierung spielte den Bericht herunter und sagte, dass sie die meisten Gebiete kontrolliert. Aber die jüngsten Angriffe von Aktivisten der Taliban und des IS haben in Kabul und anderswo diese Punkte wiederlegt. (…) Die BBC-Forschung legt auch nahe, dass der IS in Afghanistan aktiver ist als zuvor, obwohl es weit weniger stark ist als die Taliban.Das schreibt die Zeit am 05.10.17: "Nach Zählung der Vereinten Nationen gab es 2016 mehr als 11.000 Tote und Verletzte in Afghanistan."Am 17.07.17 schrieb die Zeit:"Nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (Unama) wurden zwischen Anfang Januar und Ende Juni bei Gefechten und Anschlägen 1.662 Zivilisten getötet und 3.581 weitere verletzt. Das waren zwei Prozent mehr Todesopfer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Unter ihnen sind demnach 174 Frauen und 436 Kinder."

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