• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 31 Oct 2019 02:25

    Pet 3-19-05-008-001854 Auswärtige Angelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass bis zur Neubewertung der Lage in Afghanistan
    von Seiten des Auswärtigen Amtes keine Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen.

    Die Petition wird damit begründet, dass die Situation in Afghanistan sehr gefährlich
    und unsicher sei. Sowohl das Auswärtige Amt, als auch das Flüchtlingshilfswerk der
    Vereinten Nationen (UNHCR) und verschiedene Nichtregierungsorganisationen
    warnten vor Reisen nach Afghanistan und wiesen auf die prekäre Sicherheitslage vor
    Ort hin. Abschiebungen in das Land seien daher unmenschlich. Die Kriterien des
    Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), nach denen nur Straftäter,
    Gefährder und Identitätsverschlepper abgeschoben werden sollten, seien außerdem
    unklar und intransparent. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird
    verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 165
    Mitzeichnende an, und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das deutsche Rechtssystem gewährleistet Schutz für jene, die aufgrund ihres
    persönlichen Schicksals von Verfolgung bedroht sind. Jedes Asylbegehren wird
    individuell durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft.
    Aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheidet das BAMF, ob Asyl,
    Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz gewährt wird oder ob ein
    Abschiebungsverbot besteht. Liegen die Voraussetzungen für einen der Schutzstatus
    nicht vor, besteht grundsätzlich die Pflicht, in das Heimatland zurückzukehren. Erfolgt
    die Rückkehr nicht freiwillig, kann es zu zwangsweisen Abschiebungen kommen.

    In Afghanistan kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen und
    schweren Anschlägen. Am 31. Mai 2017 erfolgte ein Anschlag in unmittelbarer Nähe
    der deutschen Botschaft in Kabul. In der Folge hatten sich das Auswärtige Amt und
    das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf verständigt, dass bis
    zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des AA und bis zur vollen Funktionsfähigkeit
    der deutschen Botschaft in Kabul neben freiwilligen Rückkehrern nur bestimmte
    Personengruppen nach Afghanistan zurückgeführt werden sollten. Dazu gehörten
    Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung
    verweigerten. Die Begrenzung auf diese Personengruppen stellte einerseits eine
    Reaktion auf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul dar.
    Andererseits sollten durch die Rückführungen der genannten Personen auch die
    Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor Gefahren geschützt werden. Die
    Innenminister und -senatoren der Bundesländer hatten im Juni 2017 ihre
    Unterstützung für dieses Vorgehen erklärt.

    Aufgrund der verbesserten Kapazitäten der deutschen Botschaft in Kabul und der
    Übermittlung des Asyllageberichts des AA an die entsprechenden Stellen im Mai 2018
    ist die zeitweise Begrenzung bei Rückführungen auf die zuvor genannten
    Personengruppen zwischenzeitlich entfallen.

    Ob in einem konkreten Fall eine Person zurückgeführt wird, entscheiden die
    zuständigen Behörden. Gegen die Entscheidungen sind Rechtsbehelfe möglich, so
    dass eine Überprüfung ihrer Richtigkeit im Rahmen des Widerspruchs- oder
    Klageverfahrens möglich ist. Daher sieht der Petitionsausschuss keine Gefahr durch
    vermeintlich intransparente Kriterien. Vielmehr hält er es für sinnvoll, weiterhin
    Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen, wenn dies im Einzelfall geboten ist.
    Er unterstützt daher das gemeinsame Vorgehen von AA und BMI.

    Der Petitionsausschuss kann vor diesem Hintergrund das Anliegen nicht unterstützen,
    generell keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von DIE LINKE., die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – zur
    Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der gleichlautende abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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