Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Angesichts der Ausspähung deutscher Bundesbürger durch die USA/GB mittels PRISM/Tempora fordern wir eine scharfe Reaktion der Bundesregierung mit folgenden Zielen bzw. Maßnahmen1. Sofortige Aufkündigung des Swift Abkommens mit den USA.2. Sofortige Aufkündigung des Abkommens zur Übermittelung von Flugdaten an die USA.3. Einbestellung des amerikanischen und britischen Botschafters durch Vertreter aller betroffenen Länder der EU und die Aufforderung die Überwachungsprogramme sofort zu beenden.
Αιτιολόγηση
Unser Vertrauen und das unserer Regierung wurde massiv missbraucht.Unsere Daten sind in den USA keineswegs in verantwortungvollen und sicheren Händen.Datenschutz nach unseren Maßstäben ist nicht gewährleistet.Unsere Daten werden nicht zu unserem Vorteil und zum Schutz vor Terror verwendet sondern GEGEN uns in Form von Wirtschaftsspionage und Ausspähung politischer Vorhaben zum Vorteil der US Regierung.Es kann nicht sein, daß unsere Regierung zu solch ungeheuerlichen Vorgängen tagelang schweigt und dann nur sehr verhaltene Reaktionen an den Tag legt, anstatt sofort energisch zu protestieren und politische Gegenmaßnahmen zu ergreifen.Die Bespitzelung deutscher Bundesbürger stellt einen schwerwiegenden Eingriff in unsere Privatsphäre dar und erschüttert jegliches Vertrauen in die Ungestörtheit innerhalb der eigenen vier Wände.Angesichts des Umfangs der Überwachung kann sich kaum ein Mensch noch sicher sein ob nicht schlimmstenfalls wahllos private Telefongespräche abgehört werden, E-Mails gelesen und Firmengeheimnisse ausspioniert werden oder der privaten Wohnraums durch Webcams und Kameras der Mobiltelefone gefilmt werden.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 18.05.2019Pet 1-17-06-298-053981 Datenschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesrepublik Deutschland mit
verschiedenen Maßnahmen auf die von den USA und von Großbritannien mit Hilfe von
Überwachungsprogrammen (wie z. B. PRISM und Tempora) seinerzeit
durchgeführten umfassenden Ausspähungen reagiert.
Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 453 Mitzeichnungen und
18 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des... παρακάτω -
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.