Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Änderung der Angabe "Name" zu "Familienname" auf dem bundesdeutschen Personalausweis, so wie es im Personalausweisgesetz unter § 5 Absatz 2 gesetzlich vorgesehen ist.

Begründung

Nach § 5 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) ist die gesetzlich festgelegte Angabe Familienname und Geburtsname. Seit Einführung des Personalausweises im Scheckkartenformat befindet sich lediglich die Angabe "Name" dort. Dies verstößt gegen die gesetzlichen Vorgaben des Personalausweisgesetzes, welche eindeutig festgelegt worden sind.Zitat § 5 Absatz 2 PAuswG:(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:1. Familienname und Geburtsname,2. Vornamen,.... Da jeder Mensch mit seiner Geburt einen Geburts- bzw ebenso Familiennamen bekommt, hat auch jeder Mensch ein gesetzliches und menschliches Anrecht, in bundesdeutschen Ausweisen und Papieren mit der rechtlich und gesetzlich korrekten Vorgabe benannt zu werden. Wobei Vereinfachungsgründe aufgrund der rechtlichen, gesetzlichen und individualistischen Stellung jeder einzelnen Person hierbei nicht tragfähig sind.

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  • Pet 1-18-06-2101-031509Ausweise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird unter Bezugnahme auf § 5 Absatz 2 Personalausweisgesetz eine
    Änderung der Angabe „Name“ in „Familienname“ im bundesdeutschen
    Personalausweis gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nach § 5
    Absatz 2 Nummer 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) als gesetzlich
    festgelegte Angabe für den Personalausweis der „Familienname und Geburtsname“
    vorgesehen sei. Seit Einführung des Personalausweises im Scheckkartenformat
    befinde sich dort lediglich die Angabe „Name“. Dies verstoße gegen die gesetzlichen
    Vorgaben des Personalausweisgesetzes, welche eindeutig festgelegt worden seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 40 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber das
    Ausweiswesen gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 Grundgesetz dem Bund
    zugewiesen hat.

    In § 5 Absatz 2 PAuswG (bzw. § 4 Absatz 1 des Passgesetzes - PassG) hat der
    Bundesgesetzgeber lediglich festgelegt, dass der Personalausweis bzw. der
    Reisepass die dort aufgeführten Daten (z. B. „Familienname“ und „Geburtsname“)
    enthalten muss.
    Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass damit keine Regelung zur Bezeichnung der
    Datenfelder verbunden ist. Sofern dies gewollt gewesen wäre, hätte der Gesetzgeber
    dies entsprechend schriftlich festgelegt bzw. festlegen müssen.
    Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, lediglich zu regeln, welche Daten sich
    aus dem Personalausweis bzw. Reisepass ergeben sollen. Er hat dem
    Bundesministerium des Innern aufgrund des § 34 Nummer 1 PAuswG bzw. § 4
    Absätze 5 und 6 PassG die Befugnis eingeräumt, die Muster der Ausweise zu
    bestimmen und damit festzulegen, welche der geforderten Daten in welchem
    Datenfeld enthalten sind. Dies ist in § 11 der Personalausweisverordnung sowie mit
    den im Anhang 1 abgebildeten Mustern bzw. §§ 1 bis 4 der Passverordnung und den
    Mustern entsprechend den Anlagen 1 bis 7 erfolgt.
    Die Datenfeldbezeichnung sowie die geforderten Daten ergeben sich aus den dort
    abgebildeten personalisierten Mustern.
    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass durch den Eintrag eines „Familiennamens“
    als auch eines „Geburtsnamens“ durch die Voranstellung der Abkürzung „GEB.“ unter
    der Überschrift „Name/Surname/Nom“ schlüssig zum Ausdruck gebracht wird, dass
    der Begriff „Name“ als Oberbegriff für den „Familiennamen“ und den „Geburtsnamen“
    steht.
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass die mit der Petition geforderte Angabe
    des „Familiennamens“ und des „Geburtsnamens“ im Legendentext des
    Personalausweises in einer Vielzahl von Fällen zu Doppelungen führen würde.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.