The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird die Änderung des Passgesetzes dahingehend gefordert, dass dem Bürger ein kostenfreier Personalausweis/Pass ausgestellt wird, falls der verbaute Chip nachweislich defekt ist und keine mechanische Beschädigung des PA/Passes die Ursache ist.
Reason
Die Nutzung des Personalausweises zur elektronischen Identifikation nimmt immer mehr zu. Dazu wurde in dem Personalausweis ein Chip verbaut. Wenn dieser Chip defekt ist, muss ein neuer Ausweis beantragt werden. Die ist für den Bürger mit Kosten für Ausstellung und neuem biometrischem Passbild verbunden. Der Bürger hat für die Laufzeit des Ausweises (10 Jahre) keinerlei Gewährleistungsanspruch auf eine Leistung, die er extra bezahlt hat (Nachträgliche Freischaltung 6,- Euro) bzw. für die intensiv geworben wird. Wenn der Ausweischip nachweislich defekt ist (z. B. Leseversuch in einer Behörde, einem Bürgeramt, Einwohnermeldeamt etc.) sollte der Ausweis kostenfrei ersetzt werden, wenn keine mechanischen Beschädigungen oder Manipulationsversuche Ursache des Schadens sind.Alternativ könnte auch eine Rabattstaffel bei den Gebühren im Verhältnis zur Restlaufzeit angeboten werden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 1-18-06-2101-034075
Ausweise
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Eingabe wird eine Regelung begehrt, wonach dem Bürger ein kostenfreier
Personalausweis ausgestellt wird, falls der verbaute Chip nachweislich defekt und
keine mechanische Beschädigung die Ursache ist.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Nutzung
des Personalausweises zur elektronischen Identifikation immer mehr zunehme.
Wenn der im Personalausweis verbaute Chip defekt sei, müsse ein neuer Ausweis
beantragt... further
Debate
No CONTRA argument yet.