• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 1-18-06-2101-034075

    Ausweise


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Regelung begehrt, wonach dem Bürger ein kostenfreier
    Personalausweis ausgestellt wird, falls der verbaute Chip nachweislich defekt und
    keine mechanische Beschädigung die Ursache ist.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Nutzung
    des Personalausweises zur elektronischen Identifikation immer mehr zunehme.
    Wenn der im Personalausweis verbaute Chip defekt sei, müsse ein neuer Ausweis
    beantragt werden, was für den Bürger mit Kosten für die Ausstellung und ein neues
    biometrisches Passbild verbunden sei. Dem Bürger stehe für die Laufzeit des
    Ausweises (10 Jahre) keinerlei Gewährleistungsanspruch zu, obwohl er die Leistung
    extra bezahlt habe (nachträgliche Freischaltung 6 Euro) und für die Funktion intensiv
    geworben werde. Wenn der Ausweischip nachweislich defekt sei (z. B. erfolgloser
    Leseversuch im Bürgeramt, Einwohnermeldeamt etc.), sollte der Ausweis kostenfrei
    ersetzt werden, wenn keine mechanischen Beschädigungen oder
    Manipulationsversuche Ursache des Schadens seien. Alternativ könnte auch eine
    Rabattstaffel bei den Gebühren im Verhältnis zur Restlaufzeit angeboten werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 92 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das Bundesministerium des Innern die
    Konzeption und das Herstellungsverfahren für den Personalausweis dergestalt
    beauftragt hat, dass der Inhaber/die Inhaberin des Personalausweises bei regulärem
    Gebrauch alle Funktionalitäten innerhalb des Gültigkeitszeitraums ausführen kann.
    Dies betrifft sowohl die Beständigkeit der physischen Sicherheitsmerkmale als auch
    die elektronischen Funktionen.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss ausdrücklich auf die Möglichkeit
    der Reklamation des Personalausweises aufmerksam. Sofern die Online-
    Ausweisfunktion aufgrund eines defekten Chips nicht funktioniert, kann der Bürger
    den Personalausweis bei der zuständigen Personalausweisbehörde (z. B.
    Bürgeramt) in dem dafür vorgesehenen Verfahren gegenüber der Bundesdruckerei
    reklamieren lassen (sogenannte Reklamationsbestellung). Nach Prüfung des
    Reklamationsgrundes wird die Bundesdruckerei einen neuen Personalausweis
    kostenfrei produzieren.
    Eine Gebühr würde nur für den Fall erhoben, dass sich nach Prüfung herausstellen
    sollte, dass der Defekt durch einen unsachgemäßen Gebrauch verursacht wurde.
    Dann wäre eine kostenlose Reklamation ausgeschlossen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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