• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 92 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Ausweise - Änderung des Passgesetzes

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Mit der Petition wird die Änderung des Passgesetzes dahingehend gefordert, dass dem Bürger ein kostenfreier Personalausweis/Pass ausgestellt wird, falls der verbaute Chip nachweislich defekt ist und keine mechanische Beschädigung des PA/Passes die Ursache ist.

Begründung:

Die Nutzung des Personalausweises zur elektronischen Identifikation nimmt immer mehr zu. Dazu wurde in dem Personalausweis ein Chip verbaut. Wenn dieser Chip defekt ist, muss ein neuer Ausweis beantragt werden. Die ist für den Bürger mit Kosten für Ausstellung und neuem biometrischem Passbild verbunden. Der Bürger hat für die Laufzeit des Ausweises (10 Jahre) keinerlei Gewährleistungsanspruch auf eine Leistung, die er extra bezahlt hat (Nachträgliche Freischaltung 6,- Euro) bzw. für die intensiv geworben wird. Wenn der Ausweischip nachweislich defekt ist (z. B. Leseversuch in einer Behörde, einem Bürgeramt, Einwohnermeldeamt etc.) sollte der Ausweis kostenfrei ersetzt werden, wenn keine mechanischen Beschädigungen oder Manipulationsversuche Ursache des Schadens sind.Alternativ könnte auch eine Rabattstaffel bei den Gebühren im Verhältnis zur Restlaufzeit angeboten werden.

04.07.2016 (aktiv bis 15.08.2016)


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