54 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition soll eine Änderung des Personenstandsrechts dergestalt erreicht werden, dass der Bürger eine Änderung der Reihenfolge seiner Vornamen oder auch Streichung von Vornamen veranlassen darf.
Reason
Bis ca. 2007 ist der Vorname, der als Rufname bei der Geburt von den Eltern ausgewählt wurde, vom Standesamt in der Geburtsurkunde unterstrichen worden. Mein Rufname steht an dritter Stelle vor weiteren zwei Vornamen und wurde bis 2007 als solcher auch von allen Behörden und anderen Stellen akzeptiert. Das war auch im Sinne des BGH, siehe Beschluss vom 15.4.59-IV ZB 286/58- . Seitdem durch eine Verwaltungsvorschrift der Rufname nicht mehr unterstrichen werden darf, wird von vielen Stellen mein nachgestellter Rufname nicht mehr akzeptiert. Ich muss jedes Mal darum "kämpfen", mich beschweren, schreiben, anrufen..., damit ich nicht mit dem Patennamen meiner Tante, der an erster Stelle meiner Vornamen steht, angeschrieben werde. Bei einer Reise ins Ausland hatte ich auch schon größte Schwierigkeiten. Da wird einfach ein Beschluss des BGH durch eine Verwaltungsvorschrift geändert, die dann für uns Bürger weitreichende und unangenehme Konsequenzen hat. Hier muss endlich ein Gesetz dafür sorgen, dass ich meinen durch meine Eltern gegebenen und auch von mir gewählten Vornamen auch weiterhin führen darf, der dann auch von allen Stellen anerkannt wird. Das muss bitte noch in diesem Jahr geschehen, damit mein im nächsten Jahr abgelaufener Personalausweis mit meinem Rufnamen an erster oder einziger Stelle ausgestellt werden kann.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
04/19/2017
Petition ends:
06/05/2017
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Oct 2018Pet 1-18-06-211-042680 Personenstandswesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll eine Änderung des Personenstandsrechts dergestalt erreicht
werden, dass jeder Bürger eine Änderung der Reihenfolge seiner Vornamen oder auch
die Streichung von Vornamen veranlassen darf.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vorname,
der als Rufname bei der Geburt von den Eltern ausgewählt worden sei, bis ca. 2007
vom Standesamt in der Geburtsurkunde unterstrichen worden sei. Seitdem durch eine
Verwaltungsvorschrift der Rufname nicht mehr unterstrichen... further
Debate
No CONTRA argument yet.