• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:26 Uhr

    Pet 1-18-06-211-042680 Personenstandswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung des Personenstandsrechts dergestalt erreicht
    werden, dass jeder Bürger eine Änderung der Reihenfolge seiner Vornamen oder auch
    die Streichung von Vornamen veranlassen darf.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vorname,
    der als Rufname bei der Geburt von den Eltern ausgewählt worden sei, bis ca. 2007
    vom Standesamt in der Geburtsurkunde unterstrichen worden sei. Seitdem durch eine
    Verwaltungsvorschrift der Rufname nicht mehr unterstrichen werden dürfe, würden
    nachgestellte Rufnamen, die erst an dritter Stelle nach zwei Vornamen stünden, von
    vielen Stellen nicht mehr akzeptiert und für die Bürgerinnen und Bürger zu
    weitreichenden und unangenehmen Konsequenzen führen. Auch bei Reisen ins
    Ausland würden große Schwierigkeiten auftreten. Hier müsse ein Gesetz dafür sorgen,
    dass der Bürger seinen gebräuchlichen Vornamen auch weiterhin führen dürfe, der
    dann auch von allen Stellen anerkannt werden müsse.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 54 Mitzeichnungen und neun Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass der 18. Deutsche Bundestag
    in seiner 234. Sitzung am 18. Mai 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
    Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-
    Änderungsgesetz – Drucksache 18/11612) in der Fassung des Innenausschusses
    (Drucksache 18/12124) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/234).
    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass durch das Gesetz der neue § 45a in das
    Personenstandsgesetz eingefügt wurde, der den Bürgerinnen und Bürger erstmals die
    Möglichkeit eröffnet, die Reihenfolge ihrer Vornamen durch Erklärung vor dem
    Standesamt neu bestimmen zu können. Damit wird verhindert, dass Dritte (z. B.
    Banken, Versicherungen, Fluggesellschaften) anstelle des gebräuchlichen Namens
    den in der Vornamensreihenfolge des Ausweisdokumentes stehenden ersten,
    allerdings im täglichen Leben ungebräuchlichen Vornamen verwenden.

    Hintergrund ist, dass in den Ausweisdokumenten der Rufname nicht mehr bestimmt
    bzw. gekennzeichnet wird. Die Möglichkeit, im Bereich der maschinenlesbaren Zone
    (MRZ) einen bestimmten Vornamen auszuwählen, besteht seit Einführung des neuen
    Personalausweises zum 1. November 2010 nicht mehr. Oftmals sehen sich die
    Bürgerinnen und Bürger durch die behördliche Praxis mit einer ihnen fremden
    Namensangabe konfrontiert, was zu teils erheblichen Problem führen kann.

    Die durch die Gesetzesänderung ermöglichte Änderung der Reihenfolge der
    Vornamen durch Abgabe einer Erklärung bei den Standesämtern behebt das Problem
    auf einfache Art.

    Da die Spezifikation und Programmierung der im Anschluss an die Abgabe einer
    solchen Erklärung zu fertigenden elektronischen Mitteilungen einen gewissen
    Zeitvorlauf benötigen, wird die Neuregelung erst am 1. November 2018 in Kraft treten.

    Im Ergebnis stellt der Ausschuss mithin fest, dass dem Anliegen der Petition mit der
    Neuregelung im Wesentlichen Rechnung getragen wird.

    Die mit der Eingabe ebenfalls angeregte Streichung eines oder mehrerer Vornamen
    würde indes eine tatsächliche Änderung der beigelegten Vornamen bedeuten und
    bleibt insoweit einem Verfahren nach dem Gesetz über die Änderung vom
    Familiennamen und Vornamen vorbehalten. Ein Hinzufügen, Weglassen oder Ändern
    von Vornamen ist auch weiterhin nur im Wege einer öffentlich-rechtlichen
    Namensänderung möglich.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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