Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein deutscher Reisepass und Personalausweis die Staatsangehörigkeit rechtlich nachweist, um so eine Erleichterung für die Rückkehr ausgewanderter Deutscher zu schaffen.
Αιτιολόγηση
Auf jedem behördlichem Lichtbildausweis ist die "Staatsangehörigkeit" angebracht. Statts mit einer Staatsangehörigkeitsurkunde die deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen, wäre eine direkte Überprüfung bei Antragstellung des Reisepasses und/oder Personalausweises sinnvoller. Diese würde einmal durchgeführt werden und würde nachdem Abstammungsprinzip ein Leben lang gelten. Vor allem wäre eine Möglichkeit zu bieten für ausgewanderte Deutsche eine Einwanderung zurück nach Deutschland zu ermöglichen. Bei Auswanderung in ein Staat außerhalb der EU, die Abnahme von biometrischen Merkmalen, um diese Person nach Jahren wieder zu identifizieren, wäre sinnvoll. Eine Informationspflicht sollte seitens der Behörde bestehen. Eine Möglichkeit die Rechte an die sozialen Sicherungssysteme zu behalten und das Recht auf Einwanderung von ausgewanderten Deutschen zu ermöglichen, sollte über jährliche Pauschalabgaben ermöglicht werden.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 29.08.2017Pet 1-17-06-2101-039469Ausweise
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird begehrt, dass der rechtlich verbindliche Nachweis der deutschen
Staatsangehörigkeit zukünftig durch den Reisepass bzw. Personalausweis geführt
werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, um im Inland
Behördengänge zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen, müsse der
Personalausweis bzw. der Reisepass ein rechtlich sicherer Beweis dafür sein, dass
die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich vorliege und dürfe nicht lediglich als
Indiz für die deutsche Staatsangehörigkeit... παρακάτω
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Unverständliche Petition: Warum sollte jemandem mit gültigen deutschen Pass die Einreise verwehrt werden? Ein gültiger deutscher Reisepass genügt immer zur Einreise nach Deutschland.