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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-17-06-2101-039469Ausweise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird begehrt, dass der rechtlich verbindliche Nachweis der deutschen
    Staatsangehörigkeit zukünftig durch den Reisepass bzw. Personalausweis geführt
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, um im Inland
    Behördengänge zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen, müsse der
    Personalausweis bzw. der Reisepass ein rechtlich sicherer Beweis dafür sein, dass
    die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich vorliege und dürfe nicht lediglich als
    Indiz für die deutsche Staatsangehörigkeit dienen. Daher solle bei der Antragstellung
    der Ausweisdokumente verbindlich festgestellt werden, ob die antragstellende
    Person Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sei. Diese
    Prüfung solle nach dem Abstammungsprinzip ein Leben lang gelten. Darüber hinaus
    wird in diesem Zusammenhang ein vereinfachtes Wiedereinbürgerungsverfahren für
    ehemalige deutsche Staatsangehörige gefordert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 121 Mitzeichnungen und 52 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Reisepässe und Personalausweise
    ihrer Zweckbestimmung nach in erster Linie ein Instrument für die hoheitliche
    Identitätsfeststellung darstellen und demgemäß der Identifikation ihrer Inhaber
    dienen. Mit einem gültigen deutschen Pass oder Personalausweis kann aber in der
    Regel auch die deutsche Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht werden, denn das
    Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ist eine der wesentlichsten
    Voraussetzungen für die Erteilung deutscher Ausweisdokumente und wird vor jeder
    Pass- oder Ausweisausstellung im konkreten Einzelfall von der zuständigen Stelle
    geprüft. Gleichwohl merkt der Ausschuss an, dass sich die deutschen Pässe oder
    Personalausweise nicht als verbindliche Nachweise für die deutsche
    Staatsangehörigkeit eignen, da diese nach einer Pass- oder Ausweisausstellung mit
    dem Eintritt eines im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vorgesehenen
    Verlusttatbestandes, z. B. dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf
    Antrag nach § 25 Absatz 1 Satz 1 StAG, kraft Gesetzes verloren gehen kann. Dies
    gilt auch dann, wenn die zuständigen deutschen Behörden erst später Kenntnis von
    dieser Verlustfolge erhalten und die im Pass oder Personalausweis angegebene
    Gültigkeitsdauer bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit noch nicht
    abgelaufen war. Die Verlustfolge tritt unabhängig von der Gültigkeitsdauer des
    Passes oder Personalausweises ein. Der Pass oder Personalausweis wird somit
    bereits mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 11 Nummer 2
    des Passgesetzes (PassG), § 28 Absatz 1 Nummer 2 des Personalausweisgesetzes
    (PAuswG) kraft Gesetzes ungültig.
    Für Pass- und Ausweisinhaber besteht daher eine bußgeldbewehrte Verpflichtung,
    u. a. den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit unverzüglich anzuzeigen.
    Dementsprechend beinhaltet ein gültiger deutscher Pass oder Personalausweis
    lediglich eine im Einzelfall „widerlegbare Vermutung", dass der Inhaber die deutsche
    Staatsangehörigkeit besitzt, was aber im allgemeinen Rechtsverkehr ausreicht, um
    ihr Bestehen glaubhaft zu machen.
    Um den aktuellen Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachzuweisen, kann auf
    Antrag ein Staatsangehörigkeitsausweis erteilt werden. Mit dem
    Staatsangehörigkeitsausweis wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit
    am Tage seiner Ausstellung bescheinigt. Die mit dem Staatsangehörigkeitsausweis
    verbundene Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ist in allen

    Angelegenheiten gemäß § 30 StAG verbindlich, in denen ihr Bestehen
    rechtserheblich ist. Der Ausschuss stellt fest, dass der Ausstellung eines
    Staatsangehörigkeitsausweises in der Regel eine eingehende Prüfung in einem
    staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsverfahren vorausgeht, ob die
    antragstellende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Dies gilt
    insbesondere dann, wenn begründete Zweifel bestehen, ob die antragstellende
    Person diese tatsächlich erworben (z. B. durch Geburt, Adoption oder Einbürgerung)
    und später nicht wieder verloren hat. Sofern sich solche Zweifel bei Anträgen auf
    Ausstellung eines Passes oder Personalausweises ergeben, soll ein
    staatsangehörigkeitsrechtliches Feststellungsverfahren durchgeführt werden. Der
    Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass abgesehen von Fällen, in denen
    die staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse einer Klärung bedürfen oder
    begründete Zweifel am Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen, ein
    Staatsangehörigkeitsausweis in der Regel nur für wenige spezielle Rechtsgeschäfte
    oder die Begründung bestimmter Rechtsverhältnisse (z. B. Adoption, Verbeamtung,
    Approbation) benötigt wird.
    Für die in der Petition angesprochenen im Ausland lebenden ehemaligen Deutschen
    verweist der Ausschuss abschließend auf § 38 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes,
    der eine privilegierte Rückkehrmöglichkeit vorsieht, die den ehemaligen Deutschen
    eine Aufenthaltnahme und Wiedereinbürgerung in Deutschland erleichtert. Auch eine
    Wiedereinbürgerung von im Ausland lebenden ehemaligen Deutschen ist unter
    bestimmten Voraussetzungen gemäß § 13 StAG möglich.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)