Region: Saxony
Family

Auszahlung der Elternbeiträge für Kitas in privater Trägerschaft während der Corona-Krise

Petition is directed to
Kultusminister Christian Piwarz
141 Supporters 125 in Saxony
1% from 12.000 for quorum
  1. Launched 29/04/2020
  2. Collection yet 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Aufgrund einer Verfügung des Kultusministeriums sind wegen der Corona-Pandemie seit dem 18.März 2020 alle Kitas in Sachsen bis auf weiteres geschlossen.

Auch die Zahlung der Elternbeiträge ist seit dem bis auf weiteres ausgesetzt.

Von der sächsischen Landesregierung wurde am 20.03.2020 die Übernahme aller Elternbeiträge für Kitas beschlossen, um die Existenz der Kindertageseinrichtungen aufgrund der Zwangsschließungen und die damit wegfallenden Elternbeiträgen, zu sichern.

Trotz Schließung, muss jedoch in den Kitas eine Notbetreuung für Kinder von Eltern in „systemrelevanten Berufen“ sichergestellt werden. In kommunalen wie auch privaten Kitas laufen daher die Kosten für Personal, die Verpflegung, Reinigung und Betriebskosten fast unvermindert weiter.

Am 01.April wurde dem „Landesverband der privaten Kinderbetreuung im Freistaat Sachsen e.V.“ mitgeteilt, das Kitas in privater Trägerschaft außerhalb des Bedarfsplanes den von den Eltern gezahlten Beitrag erhalten sollen. Nur leider gibt es dazu bisher keinen „Verfahrensweg“. Aufgrund des fehlenden Verfahrensweges werden bei privaten Trägern bisher keine Hilfszahlungen geleistet.

Mit Stand 28.April, also über einen Monat nach der Schließung, sind laut des Verbandes keine Ausgleichszahlungen für die Elternbeiträge geleistet worden. Da die gesamten Elternbeitragszahlungen derzeit ruhen, geraten immer mehr private Kitas, außerhalb des Bedarfsplanes, in existenzielle Not. Hätte die Nicht-Zahlung die tatsächliche Schließung einer privaten Einrichtung zur Folge, würde das für die betroffenen Familien einen ebenso existenziellen Notstand auslösen. Die Arbeitsplätze der Eltern wären gefährdet und daraus resultierende finanzielle Einbußen für die Familie die Folge. Dies würde während der aktuellen Notbetreuung nur systemrelevante Berufsgruppen, später alle treffen.

Seit Beginn der Corona-Krise wandten sich die privaten Träger von Kitas außerhalb des Bedarfsplanes über ihren Verband bereits mehrfach, letztmalig am 20.April, an das Sächsische Ministerium für Kultus und zuletzt auch an den Minister Hr. Piwarz, um auf die aktuelle, prekäre Situation in ihren Kindertageseinrichtungen aufmerksam zu machen und die zugesagte Unterstützung für die Übernahme aller Elternbeiträge einzufordern. Eine Antwort steht bisher aus.

Die Politik scheint diese Hilferufe der private Kitas zu überhören. Dabei sollte seitens des Landes und der Kommunen ein Interesse bestehen die privaten Kitas zu erhalten. Verschiedene Kommunen halten selbst eine bestimmte Anzahl an Plätzen in privaten Kitas vor, um den „Bedarf“ an Kita-Plätzen im eigenen Zuständigkeitsbereich zu decken. D.h. diese Plätze werden durch die Kommune finanziert. Dies sind keine Einzelfälle.

Die Aussagen des Ministeriums, dass die Angebote privater Kindertageseinrichtungen nur an einkommensstarke Familien gerichtet wären und dass für diese Einrichtungen das Kita-Gesetz nicht voll umfänglich zutreffen würde, sind falsch. Zum Einen müssen private Kitas dieselben Kriterien wie kommunale erfüllen: die Beantragung der Betriebserlaubnis unterliegt den gleichen Kriterien und auch die pädagogische Arbeit richtet sich am Sächsischen Bildungsplan aus. Zum Anderen ist in der aktuellen Situation nicht das Einkommen der Eltern, sondern die finanzielle Notlage der Kita entscheidend, da die Ersatz-Elternbeiträge des Freistaates nicht an Eltern, sondern an die Kita geleistet werden soll. Die o.g. Behauptung des Ministeriums, dass das Angebot der privaten Kitas überwiegend einkommensstarke Familien ansprechen soll, ist an dieser Stelle weder relevant noch ein Argument dafür, die angekündigten Elternbeiträge weiter einzubehalten. Schließlich werden in kommunalen Kindertageseinrichtungen ebenfalls Kinder von einkommensstarken Familien betreut. Der Entschluss für die Betreuung in einer privaten Kindertageseinrichtung ist in der Regel der pädagogische Qualität und weniger des höheren Elternbeitrages geschuldet!

Reason

Wir wollen mit dieser Petition die Stimme der privaten Kindertageseinrichtungen außerhalb des Bedarfsplanes in Sachsen unterstützen um der Politik zu zeigen, dass diese Kitas wichtig und unverzichtbar sind. Würden diese von der Träger-Landschaft verschwinden, würden auch mehr kommunale Kita-Plätze benötigt und der bisher seitens der Kommune eingesparte Elternbeitrag müsste dann entrichtet werden. Qualitativ hochwertige Betreuungsangebote würden verloren gehen.

Mit dieser Petition fordern wir den Freistaat Sachsen auf, sein in den öffentlichen Medien gegebenes Versprechen einzuhalten, d.h. so schnell wie möglich die angekündigten Elternbeiträge zu übernehmen und entsprechend an die privaten Träger auszuzahlen, um eine endgültige Schließung der privaten Kindertageseinrichtungen zu Verhindern.

Wir bitten alle Eltern, die ihrer Kinder in einer privaten Kindertageseinrichtung betreuen lassen und natürlich alle Personen, die diese Petition und damit diese Kitas unterstützen wollen, hier zu unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen, die Eltern von Kindern in privaten Kindertageseinrichtungen Stellvertretend: Familie Keller & Theodor aus Pirna

Thank you for your support, Annegret Keller from Pirna
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Not public Bernsbach

    on 12 May 2020

    Kinder recht

  • Not public Schwarzenberg

    on 11 May 2020

    Weil wir sonst bald keine Kinderbetreuung haben und unserer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Denn sie betreuen unsere Kinder, wenn normale Kitas schon geschlossen haben.

  • Isabel Schwarz Grünhain-Beierfeld

    on 11 May 2020

    Weil es wichtig ist,auch diese privaten Kindertageseinrichtungen zu unterstützen!!!

  • on 10 May 2020

    Das die Kitas unterschützt werden. Es ist wichtig das die Kinder betreut werden. Natürlich auch das die Eltern auch weiterhin arbeiten können

  • Not public Braunsdorf

    on 04 May 2020

    Weil private Einrichtungen immer gut genug waren um das abzufedern was die kommunalen Einrichtungen nicht abfedern konnten....Und jetzt wo diese Einrichtungen selber Unterstützung benötigen, bekommen sie keine. Traurig.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/auszahlung-der-elternbeitraege-fuer-kitas-in-privater-traegerschaft-waehrend-der-corona-krise/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Family

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now