Región: Alemania

Autobahnen - Keine Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Peticionario no público.
Petición a.
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

52 Firmas

No se aceptó la petición.

52 Firmas

No se aceptó la petición.

  1. Iniciado 2016
  2. Colecta terminada.
  3. Presentado.
  4. Diálogo
  5. Terminado

Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.

La petición está dirigida a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass die Infrastruktur des Bundes und der Länder für alle Autobahnen in öffentlicher Hand bleibt und die vorgesehene Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht gegründet wird.

Razones.

Am 14. Oktober 2016 haben Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen beschlossen. Sie stellt den Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung dar. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden. Versicherungen und Banken können Anteile kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für Investitionen in den Straßenerhalt und -bau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich – gegen diese wendet sich diese Petition. Mit der geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen würden die demokratischen Legitimationsketten gebrochen und das Öffentlichkeitsprinzip aufgehoben – auch hiergegen wendet sich diese Petition. Die Petition wendet sich zudem gegen dieses Vorhaben, weil mit einer extrem hohen finanziellen Belastung der SteuerzahlerInnen gerechnet werden muss.

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Descargar. (PDF)

Detalles de la petición

Petición iniciada: 01/11/2016
La petición termina: 20/12/2016
Región: Alemania
Categoría, Tema:

Noticias

  • Pet 1-18-12-9111-037358 Autobahnen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Infrastruktur des Bundes und der Länder für
    alle Autobahnen in öffentlicher Hand bleibt und die vorgesehene
    Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht gegründet wird.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 329 Mitzeichnungen und
    17 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt... Más.

Todavía no hay un argumento PRO.

Todavía no hay un argumento CONTRA.

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