Mit der Petition wird gefordert, dass die Infrastruktur des Bundes und der Länder für alle Autobahnen in öffentlicher Hand bleibt und die vorgesehene Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht gegründet wird.

Begründung

Am 14. Oktober 2016 haben Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen beschlossen. Sie stellt den Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung dar. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden. Versicherungen und Banken können Anteile kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für Investitionen in den Straßenerhalt und -bau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich – gegen diese wendet sich diese Petition. Mit der geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen würden die demokratischen Legitimationsketten gebrochen und das Öffentlichkeitsprinzip aufgehoben – auch hiergegen wendet sich diese Petition. Die Petition wendet sich zudem gegen dieses Vorhaben, weil mit einer extrem hohen finanziellen Belastung der SteuerzahlerInnen gerechnet werden muss.

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  • Pet 1-18-12-9111-037358 Autobahnen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Infrastruktur des Bundes und der Länder für
    alle Autobahnen in öffentlicher Hand bleibt und die vorgesehene
    Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht gegründet wird.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 329 Mitzeichnungen und
    17 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die am
    14. Oktober 2016 von den Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes
    und der Länder beschlossene Infrastrukturgesellschaft der Einstieg in die
    Autobahnprivatisierung sei. Bis zu 300 Mrd. Euro aus Steuern und Gebühren würden
    nicht mehr nur für den Straßenerhalt und -bau verwendet, sondern auch als Renditen
    in die Finanzmärkte fließen. Dazu sei eine Grundgesetzänderung nötig, gegen die sich
    die Petition wendet. Durch die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft würde die
    demokratische Legitimation verletzt und das Öffentlichkeitsprinzip aufgehoben.
    Außerdem müsse mit einer hohen finanziellen Belastung der Steuerzahlerinnen und
    Steuerzahler gerechnet werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält zunächst fest, dass die geplante Reform der
    Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen Gegenstand des Beschlusses
    vom 14. Oktober 2016 zur Neuregelung des bundesstaatlichen
    Finanzausgleichssystems ab 2020 ist. Die Zuständigkeit und Verantwortung für
    Bundesautobahnen wird demnach in einer eigenständigen Infrastrukturgesellschaft
    des Bundes gebündelt. Die Gesellschaft wird dabei im unveräußerlichen Eigentum des
    Bundes stehen, auch die Infrastruktur selbst verbleibt weiterhin im Eigentum des
    Bundes. Das unveräußerliche Eigentum wird für beide Aspekte im Grundgesetz
    verankert.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag in seiner 237. Sitzung
    am 1. Juni 2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des
    bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung
    haushaltsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 18/11135, 18/11185) in der vom
    Haushaltsausschuss geänderten Fassung (18/12589) angenommen hat
    (vgl. Plenarprotokoll 18/237). Des Weiteren hat der Deutsche Bundestag in derselben
    Sitzung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes
    (Drucksachen 18/11131, 18/11186) in der vom Haushaltsausschuss geänderten
    Fassung (18/12588) angenommen. Die entsprechenden Dokumente können im
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Folge der Änderungen durch den Haushaltsausschuss ist unter anderem, dass
    mittelbare oder unmittelbare Beteiligungen Dritter an der Infrastrukturgesellschaft
    ebenso ausgeschlossen sind wie die Finanzierungsmöglichkeit der Öffentlich-Privaten
    Partnerschaft (ÖPP) für das gesamte Netz oder wesentliche Teile davon. Zudem
    dürfen keine Schulden auf die Gesellschaft übertragen werden. Im Aufsichtsrat der zu
    gründenden GmbH werden neben Mitgliedern des Haushaltsausschusses auch
    Mitglieder des Verkehrsausschusses sitzen.

    ÖPP-Projekte dürfen außerdem nicht länger als 100 Kilometer lang und nicht
    miteinander verbunden sein. Die Gesellschaft darf keine Kredite am Markt aufnehmen;
    vielmehr werden Liquiditätshilfen nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes gewährt und
    der Bundesrechnungshof erhält Prüfrechte.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

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