• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 17 Tage verbleibend
  • 52 Unterstützer
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

Autobahnen - Keine Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes

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Mit der Petition wird gefordert, dass die Infrastruktur des Bundes und der Länder für alle Autobahnen in öffentlicher Hand bleibt und die vorgesehene Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht gegründet wird.

Begründung:

Am 14. Oktober 2016 haben Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen beschlossen. Sie stellt den Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung dar. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden. Versicherungen und Banken können Anteile kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für Investitionen in den Straßenerhalt und -bau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich – gegen diese wendet sich diese Petition. Mit der geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen würden die demokratischen Legitimationsketten gebrochen und das Öffentlichkeitsprinzip aufgehoben – auch hiergegen wendet sich diese Petition. Die Petition wendet sich zudem gegen dieses Vorhaben, weil mit einer extrem hohen finanziellen Belastung der SteuerzahlerInnen gerechnet werden muss.

01.11.2016 (aktiv bis 20.12.2016)


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