Autobahnen - Keine Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
52 Supporters 52 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass die Infrastruktur des Bundes und der Länder für alle Autobahnen in öffentlicher Hand bleibt und die vorgesehene Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht gegründet wird.

Reason

Am 14. Oktober 2016 haben Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen beschlossen. Sie stellt den Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung dar. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden. Versicherungen und Banken können Anteile kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für Investitionen in den Straßenerhalt und -bau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich – gegen diese wendet sich diese Petition. Mit der geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen würden die demokratischen Legitimationsketten gebrochen und das Öffentlichkeitsprinzip aufgehoben – auch hiergegen wendet sich diese Petition. Die Petition wendet sich zudem gegen dieses Vorhaben, weil mit einer extrem hohen finanziellen Belastung der SteuerzahlerInnen gerechnet werden muss.

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News

  • Pet 1-18-12-9111-037358 Autobahnen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Infrastruktur des Bundes und der Länder für
    alle Autobahnen in öffentlicher Hand bleibt und die vorgesehene
    Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht gegründet wird.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 329 Mitzeichnungen und
    17 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt... further

pro

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contra

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