Autobahnen - Keine Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Am 14. Oktober 2016 haben Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen beschlossen. Sie stellt den Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung dar. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden. Versicherungen und Banken können Anteile kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren, die nicht mehr nur für Investitionen in den Straßenerhalt und -bau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich – gegen diese wendet sich diese Petition. Mit der geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen würden die demokratischen Legitimationsketten gebrochen und das Öffentlichkeitsprinzip aufgehoben – auch hiergegen wendet sich diese Petition. Die Petition wendet sich zudem gegen dieses Vorhaben, weil mit einer extrem hohen finanziellen Belastung der SteuerzahlerInnen gerechnet werden muss.