B90/Grüne LV Brandenburg: Einführung einer Neuenquote (LDK-Antrag 2012; bitte nur für Mitglieder)

Petitioner not public
Petition is addressed to
Landesdelegiertenkonferenz 2012

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  1. Launched 2012
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Petition is addressed to: Landesdelegiertenkonferenz 2012

Beschlussvorlage für die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Brandenburg, in Brandenburg a.d.H., am 03. November 2012:

Bei der Aufstellung der Listen für die Landtags- und Bundestagswahlen durch den Landesverband ist das Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer/m KandidatIn besetzt wird, die/der noch nie einem Parlament (Landtag eines deutschen Bundeslandes, Bundestag, Europaparlament) angehört haben. Die Ausübung politischer Wahlämter (z.B. Regierungsmitglieder, StaatssekretärInnen, LandrätInnen, BürgermeisterInnen, Beigeordnete), die in der Regel hauptamtlich erfolgt, steht insoweit der Mitgliedschaft in einem Parlament gleich.

Reason

Die Einführung einer Neuenquote fördert die Entsendung erstmaliger AbgeordnetInnen aus unseren Reihen und stärkt dadurch unsere Partei nach innen und außen. Die Einführung einer Neuenquote fördert die strukturelle Offenheit unserer Partei für neue, überzeugende Ideen und Talente, indem diesen der innerparteiliche Zugang zu Entscheidungspositionen, in Form von Abgeordnetenmandaten, erleichtert wird. Sie entspricht der Überzeugung, dass die Vielzahl qualifizierter und fähiger Mitglieder eine Stärke unserer Partei ist. Die regelmäßige Erneuerung eines Teils unserer Abgeordnetenmandate durch erstmalige AbgeordnetInnen fördert die politische Teilhabe des Parteiverbands insgesamt und stärkt dessen Rolle im Verhältnis zu den AbgeordnetInnen. Die Neuenquote steht zudem für die Förderung frischen Winds in den Parlamenten und betont damit unser erfolgreiches Außenbild als innovative und lebendige Partei, insbesondere im Vergleich mit den politischen WettbewerberInnen.

Anmerkungen: Dieser Beschlussvorlage liegt die geltende Neuenquote des Berliner Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich zugrunde. (siehe Satzung § 22 ) Jene unterscheidet sich hauptsächlich dadurch, dass sie sich nicht auf die Aufstellung der Liste für Bundestagswahlen bezieht. Im Sinne einer einheitlichen und gerechten Anwendung bezieht sich dieser vorliegende Beschlusstext jedoch auf alle Aufstellungen von Wahllisten in Verantwortung des Landesverbands, sowohl für Landtags- als auch Bundestagswahlen. Auch wenn es heutzutage noch nicht abzusehen ist, wann wir als Brandenburger Landesverband drei oder mehr BundestagsabgeordnetInnen entsenden dürfen, geht es bei dieser Satzungsänderung vor allem darum, jetzt die richtigen Weichen für morgen zu stellen. Jetzt haben wir es in der Hand, mit mindestens Zweidrittelmehrheit, mehr Offenheit und eine bessere Teilhabe in unserer Partei zu ermöglichen.

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Petition details

Petition started: 10/08/2012
Collection ends: 11/04/2012
Region: Brandenburg
Topic:  

News

  • Liebe alle,

    hiermit auch noch einmal offiziell, dass die Petition bis auf absehbare Zeit nicht weiter verfolgt wird.
    (Das ist für den administrativen Schlussstrich auf openpetition.de notwendig.)

    Ich wünsche ein schönes neues Jahr!

    Beste Grüße

    Robert
  • Liebe alle,

    die Änderungsanträge wurden ernsthaft im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten debattiert. (Pro und Contra)

    Zwischenzeitlich vernahm ich teilweise Verwirrung im Zusammenhang mit der Behandlung der Änderungsanträge sowie ein Belächeln des Antrags selbst unter den Delegierten.

    Die Schlussabstimmung ergab ein deutliches Votum gegen die Einführung einer Neuenquote. (nachträglich von mir geschätzte 70-80% der anwesenden Delegierten waren dagegen)

    Vielen Dank an alle für den Versuch.

    Das Thema ist wohl die nächsten Jahre durch.

    Das Protokoll zur Abstimmung findet Ihr hier, ab Seite 13 unten:
    http://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/Dokumente/LDK_Brandenburg/Beschluesse/12_11_03_Protokoll_LDK.pdf

    Mit herzlichen Grüßen

    Robert
  • Änderungsanträge

    on 30 Oct 2012
    Liebe alle,

    folgende Änderungsanträge sind zu diesem Petitions-Antrag eingegangen, inkl. ein eigener der MitantragstellerInnen, und hier nachzulesen:
    http://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/Dokumente/LDK_Brandenburg/AEnderungsantraege_S_3.pdf

    Mittlerweile gab es außerdem teilweise Feedback aus den Kreisverbänden:
    Die Mitgliederversammlungen von Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming haben den Antrag, so wie er ist, jeweils mehrheitlich abgelehnt. Zumindest soll es aber ausreichend debattiert worden sein, was ja auch im Sinne dieses Antrags ist.

    Leider habe ich zu keiner vorbereitenden Landesvorstandssitzung zu den LDK-Anträgen geschafft. Mir wurde aber vermittelt, dass der Landesvorstand das Anliegen des Antrags eher skeptisch sieht.

    Nun werden wir uns erst einmal mit den AntragstellerInnen der Änderungsvorschläge einig.

    Ich denke, ich werde dann erst wieder vom Ergebnis berichten. Unsere Landesdelegiertenkonferenz findet ja diesen Samstag statt.

    Herzliche Grüße

    Robert

Diese Petition ist für mich ein wichtiges Zeichen nach der verherrenden Entscheidung der Grünen eine Urwahl zu inszenieren. Auch wenn die "Neuen" nicht die Erfahrung einbringen ( das Argument sticht m.E. ohnehin nicht) brauchen wir dringend neue frische "Köpfe - und dies nicht nur als einmalige Aktion sondern als Dauerzustand . Neue Menschen bringen neue Ideen und haben i.d.R. auch Ecken und Kanten - das ist eine Binsenweisheit und tut uns gut - wir Grüne haben es dringend nötig.

Für gute parlamentarische Arbeit bedarf es beständige Streiter der politischen Sache, die bereits bewiesen haben, was sie auf gesellschaftlicher Ebene z.B. innerhalb einer BI geleistet haben. Deshalb lehne ich den Antrag ohne Qualitätsmerkmale nachzuweisen ab.Seiteneinsteiger mit Leistungen sind willkommen, aber nicht die dünne Begründung des Antrags. Axel Mueller (KV PM)

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