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Bild zur Petition mit dem Thema: B90/Grüne LV Brandenburg: Einführung einer Neuenquote (LDK-Antrag 2012; bitte nur für Mitglieder) B90/Grüne LV Brandenburg: Einführung einer Neuenquote (LDK-Antrag 2012; bitte nur für Mitglieder)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landesdelegiertenkonferenz 2012
  • Region: Brandenburg mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 14 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

B90/Grüne LV Brandenburg: Einführung einer Neuenquote (LDK-Antrag 2012; bitte nur für Mitglieder)

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Beschlussvorlage für die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Brandenburg, in Brandenburg a.d.H., am 03. November 2012:

Bei der Aufstellung der Listen für die Landtags- und Bundestagswahlen durch den Landesverband ist das Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer/m KandidatIn besetzt wird, die/der noch nie einem Parlament (Landtag eines deutschen Bundeslandes, Bundestag, Europaparlament) angehört haben. Die Ausübung politischer Wahlämter (z.B. Regierungsmitglieder, StaatssekretärInnen, LandrätInnen, BürgermeisterInnen, Beigeordnete), die in der Regel hauptamtlich erfolgt, steht insoweit der Mitgliedschaft in einem Parlament gleich.

Begründung:

Die Einführung einer Neuenquote fördert die Entsendung erstmaliger AbgeordnetInnen aus unseren Reihen und stärkt dadurch unsere Partei nach innen und außen. Die Einführung einer Neuenquote fördert die strukturelle Offenheit unserer Partei für neue, überzeugende Ideen und Talente, indem diesen der innerparteiliche Zugang zu Entscheidungspositionen, in Form von Abgeordnetenmandaten, erleichtert wird. Sie entspricht der Überzeugung, dass die Vielzahl qualifizierter und fähiger Mitglieder eine Stärke unserer Partei ist. Die regelmäßige Erneuerung eines Teils unserer Abgeordnetenmandate durch erstmalige AbgeordnetInnen fördert die politische Teilhabe des Parteiverbands insgesamt und stärkt dessen Rolle im Verhältnis zu den AbgeordnetInnen. Die Neuenquote steht zudem für die Förderung frischen Winds in den Parlamenten und betont damit unser erfolgreiches Außenbild als innovative und lebendige Partei, insbesondere im Vergleich mit den politischen WettbewerberInnen.

Anmerkungen: Dieser Beschlussvorlage liegt die geltende Neuenquote des Berliner Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich zugrunde. (siehe Satzung § 22 ) Jene unterscheidet sich hauptsächlich dadurch, dass sie sich nicht auf die Aufstellung der Liste für Bundestagswahlen bezieht. Im Sinne einer einheitlichen und gerechten Anwendung bezieht sich dieser vorliegende Beschlusstext jedoch auf alle Aufstellungen von Wahllisten in Verantwortung des Landesverbands, sowohl für Landtags- als auch Bundestagswahlen. Auch wenn es heutzutage noch nicht abzusehen ist, wann wir als Brandenburger Landesverband drei oder mehr BundestagsabgeordnetInnen entsenden dürfen, geht es bei dieser Satzungsänderung vor allem darum, jetzt die richtigen Weichen für morgen zu stellen. Jetzt haben wir es in der Hand, mit mindestens Zweidrittelmehrheit, mehr Offenheit und eine bessere Teilhabe in unserer Partei zu ermöglichen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Potsdam, 08.10.2012 (aktiv bis 04.11.2012)


Neuigkeiten

Liebe alle, hiermit auch noch einmal offiziell, dass die Petition bis auf absehbare Zeit nicht weiter verfolgt wird. (Das ist für den administrativen Schlussstrich auf openpetition.de notwendig.) Ich wünsche ein schönes neues Jahr! Beste Grüße Robert

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PRO: Diese Petition ist für mich ein wichtiges Zeichen nach der verherrenden Entscheidung der Grünen eine Urwahl zu inszenieren. Auch wenn die "Neuen" nicht die Erfahrung einbringen ( das Argument sticht m.E. ohnehin nicht) brauchen wir dringend neue frische ...

CONTRA: Für gute parlamentarische Arbeit bedarf es beständige Streiter der politischen Sache, die bereits bewiesen haben, was sie auf gesellschaftlicher Ebene z.B. innerhalb einer BI geleistet haben. Deshalb lehne ich den Antrag ohne Qualitätsmerkmale nachzuweisen ...

CONTRA: Ich bin für eine Bevorteilung von "Neuen" bei der Listenaufstellung etc. Allerdings verstehe ich noch nicht, wie die Neuen-Quote zusammen mit der Frauenquote funktionieren kann. Platz 3 bei der Listenaufstellung ist ja ein Frauenplatz. Heißt das, dass ...

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