Statements: Gemeinderat Baden-Baden

No answer yet (19) 46.3%
I abstain (14) 34.1%
I agree / agree mostly (7) 17.1%
Not requested, no email address available (1) 2.4%

34% support a public hearing in a committee of experts.

51% support a public hearing in the parliament/plenum.


Dr. Fabrice Gireaud

is a member of parliament Gemeinderat

B90 / Grüne, last edited on 05/26/2025

Group resolution published by Fabrice Gireaud. The basis of decision was a resolution of the faction B90 / Grüne

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Ankica Rukavina

is a member of parliament Gemeinderat

B90 / Grüne, last edited on 05/22/2025

Group resolution published by Fabrice Gireaud. The basis of decision was a resolution of the faction B90 / Grüne

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Jürgen Louis

is a member of parliament Gemeinderat

B90 / Grüne, last edited on 05/22/2025

Group resolution published by Fabrice Gireaud. The basis of decision was a resolution of the faction B90 / Grüne

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Barbara Nießen

is a member of parliament Gemeinderat

B90 / Grüne, last edited on 05/22/2025

Group resolution published by Fabrice Gireaud. The basis of decision was a resolution of the faction B90 / Grüne

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Michael Velten

is a member of parliament Gemeinderat

B90 / Grüne, last edited on 05/22/2025

Group resolution published by Fabrice Gireaud. The basis of decision was a resolution of the faction B90 / Grüne

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Thomas Gönner

is a member of parliament Gemeinderat

B90 / Grüne, last edited on 05/22/2025

Group resolution published by Fabrice Gireaud. The basis of decision was a resolution of the faction B90 / Grüne

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Angelina Louis

is a member of parliament Gemeinderat

B90 / Grüne, last edited on 05/22/2025

Group resolution published by Fabrice Gireaud. The basis of decision was a resolution of the faction B90 / Grüne

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden


Ansgar Gernsbeck

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Ansgar Gernsbeck. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Kurt Hermann

is a member of parliament Gemeinderat

AfD, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Kurt Hermann. The basis of decision was a resolution of the faction AfD

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann derzeit noch keine Antwort liefern, wie wir abstimmen werden. Grundsätzlich vertritt die AfD-Fraktion die Position, der Einführung eines Elterngeldes, welches den Eltern die Wahl lässt, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu erziehen oder diese einer Kita anzuvertrauen. Wir möchten hier auf unser Wahlprogramm www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/ und hier auf den Unterpunkt "Familien unterstützen" verweisen.

In Baden-Baden ist unsere finanzielle Lage so prekär, dass ich nicht sicher bin, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen wollen. Wir möchten Sie auch nicht anlügen und Versprechungen machen, welche wir dann nicht halten werden.

Die Stadt Baden-Baden bietet vielfältige Unterstützung für einkommensschwache Familien an und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Ich bedaure, Ihnen derzeit keine bessere Stellungnahme anbieten kann, da wir die Zahlungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht sicherstellen können.

Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender


Thomas Boos

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Ansgar Gernsbeck. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Nicole Demmler

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Ansgar Gernsbeck. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Florian Gänßhirt

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Ansgar Gernsbeck. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Jonas Keller

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Ansgar Gernsbeck. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Matthias Kraemer

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Ansgar Gernsbeck. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Dr. Alexander Stummvoll

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Ansgar Gernsbeck. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Patricia Schmid

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Ansgar Gernsbeck. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Alexander Arpaschi

is a member of parliament Gemeinderat

AfD, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Kurt Hermann. The basis of decision was a resolution of the faction AfD

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann derzeit noch keine Antwort liefern, wie wir abstimmen werden. Grundsätzlich vertritt die AfD-Fraktion die Position, der Einführung eines Elterngeldes, welches den Eltern die Wahl lässt, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu erziehen oder diese einer Kita anzuvertrauen. Wir möchten hier auf unser Wahlprogramm www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/ und hier auf den Unterpunkt "Familien unterstützen" verweisen.

In Baden-Baden ist unsere finanzielle Lage so prekär, dass ich nicht sicher bin, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen wollen. Wir möchten Sie auch nicht anlügen und Versprechungen machen, welche wir dann nicht halten werden.

Die Stadt Baden-Baden bietet vielfältige Unterstützung für einkommensschwache Familien an und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Ich bedaure, Ihnen derzeit keine bessere Stellungnahme anbieten kann, da wir die Zahlungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht sicherstellen können.

Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender


Joachim Kuhs

is a member of parliament Gemeinderat

AfD, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Kurt Hermann. The basis of decision was a resolution of the faction AfD

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann derzeit noch keine Antwort liefern, wie wir abstimmen werden. Grundsätzlich vertritt die AfD-Fraktion die Position, der Einführung eines Elterngeldes, welches den Eltern die Wahl lässt, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu erziehen oder diese einer Kita anzuvertrauen. Wir möchten hier auf unser Wahlprogramm www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/ und hier auf den Unterpunkt "Familien unterstützen" verweisen.

In Baden-Baden ist unsere finanzielle Lage so prekär, dass ich nicht sicher bin, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen wollen. Wir möchten Sie auch nicht anlügen und Versprechungen machen, welche wir dann nicht halten werden.

Die Stadt Baden-Baden bietet vielfältige Unterstützung für einkommensschwache Familien an und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Ich bedaure, Ihnen derzeit keine bessere Stellungnahme anbieten kann, da wir die Zahlungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht sicherstellen können.

Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender


Hans Litschel

is a member of parliament Gemeinderat

AfD, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Kurt Hermann. The basis of decision was a resolution of the faction AfD

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann derzeit noch keine Antwort liefern, wie wir abstimmen werden. Grundsätzlich vertritt die AfD-Fraktion die Position, der Einführung eines Elterngeldes, welches den Eltern die Wahl lässt, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu erziehen oder diese einer Kita anzuvertrauen. Wir möchten hier auf unser Wahlprogramm www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/ und hier auf den Unterpunkt "Familien unterstützen" verweisen.

In Baden-Baden ist unsere finanzielle Lage so prekär, dass ich nicht sicher bin, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen wollen. Wir möchten Sie auch nicht anlügen und Versprechungen machen, welche wir dann nicht halten werden.

Die Stadt Baden-Baden bietet vielfältige Unterstützung für einkommensschwache Familien an und daran soll auch nicht gerüttelt werden.
Ich bedaure, Ihnen derzeit keine bessere Stellungnahme anbieten kann, da wir die Zahlungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht sicherstellen können.

Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender


Klaus Bloedt-Werner

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Ansgar Gernsbeck. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Cornelia von Loga

is a member of parliament Gemeinderat

CDU, last edited on 04/25/2025

Group resolution published by Ansgar Gernsbeck. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ohne Diskussion im Fachausschuss und im Gremium kann doch vorab keine Positionierung erfolgen.


Thomas Schindler

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

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Thomas Eckerle

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Wähler

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Jennifer Lehoux-Wäldele

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Wähler

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Dr. René Lohs

is a member of parliament Gemeinderat

FDP

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Hans Schindler

is a member of parliament Gemeinderat

FDP

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Beate Schneider

is a member of parliament Gemeinderat

Die Linke

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Oberbürgermeister Dietmar Späth

is a member of parliament Gemeinderat

parteilos

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Rolf Pilarski

is a member of parliament Gemeinderat

FDP

last contacted on 05/22/2025
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Ralf Schwellinger

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Wähler

last contacted on 05/22/2025
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Sven Bohnert

is a member of parliament Gemeinderat

SPD

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Rainer Lauerhaß

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

last contacted on 05/22/2025
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Kurt Jülg

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

last contacted on 05/22/2025
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Werner Henn

is a member of parliament Gemeinderat

SPD

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Ulrike Mitzel

is a member of parliament Gemeinderat

SPD

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Werner Schmoll

is a member of parliament Gemeinderat

SPD

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Martin Ernst

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

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Markus Fricke

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

last contacted on 05/22/2025
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Prof. Dr. Med. Heinrich Liesen

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Bürger für Baden-Baden

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Sabine Iding-Diehlmann

is a member of parliament Gemeinderat

B90/ Grüne

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Katja Habermehl-Fuchs

is a member of parliament Gemeinderat

SPD

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