BAföG-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine!

Aufgrund des Angriffskrieges Russlands mussten bereits viele Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen. Viele von ihnen sind in den letzten Wochen nach Deutschland gekommen, darunter auch viele Studierende und junge Menschen, die kurz vor ihrem Schulabschluss stehen. All ihnen muss und möchte (wie vielfach zu hören ist)¹ Deutschland eine Perspektive bieten.

Zwar ist der Aufenthaltsstatus für die meisten von ihnen durch eine auf EU-Ebene zustande gekommene Übereinkunft in bemerkenswerter Geschwindigkeit geklärt worden und sie erhalten ohne langwieriges Asylverfahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes – doch mit dieser bleibt ihnen der Zugang zu BAföG-Leistungen im Regelfall verwehrt. Dies stellt ein echtes Problem dar, denn zwar erhalten die Menschen in den ersten 18 Monaten (ihres Aufenthalts, nicht des Studiums!) zumindest sog. Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, doch danach greifen aufgrund der entsprechenden Anwendung der Regelungen der Sozialhilfe (welche im Regelfall positive Auswirkungen hat) auch die Sonderregeln für Auszubildende.

Das hat zur Folge, dass der Anspruch auf Leistungen für die weitere Dauer der Ausbildung komplett entfällt, da diese ja grundsätzlich über das BAföG gefördert werden könnte. Diesem unhaltbaren Zustand, der die Betroffenen mitten im Studium bzw. der schulischen Ausbildung hart treffen würde und wohl in vielen Fällen den erzwungenen Abbruch des Studiums bewirken würde, muss schon jetzt begegnet werden.

Im Zuge der aktuell (ohnehin) anstehenden BAföG-Reform² sollte daher dringend auch § 8 Abs. 2 BAföG angepasst werden und § 24 AufenthG darin aufgenommen werden – nur so kann Deutschland seiner Verantwortung für diese Menschen gerecht werden. Diese kleine Änderung hätte massive positive Konsequenzen. Auch das „Deutsche Studentenwerk“ setzt sich in einer aktuellen Stellungnahme dafür ein.³

Die Situation der Menschen ist schon schwierig genug, der Spracherwerb und das Finden eines Studienplatzes stellen bereits große Hürden dar – es sollte deshalb zumindest nicht an der Finanzierung scheitern.⁴ Daher unterzeichnet bitte diese Petition, teilt sie, macht eure Freund:innen und Bekannte darauf aufmerksam und setzt euch mit uns für eine Gesetzesänderung ein.

Quellen:

1 https://www.rnd.de/politik/ukraine-fluechtlinge-sollen-weiterstudieren-aber-wie-CFAOWDF4JZAIZI6MUAVMA7BWE4.html; https://www.onvista.de/news/bildungsausschuss-chef-bafoeg-fuer-ukrainische-studenten-pruefen-526879763.

2 Siehe etwa https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-2022.php für eine Übersicht der geplanten Änderungen.

3 Siehe auch die Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum aktuellen Referentenentwurf unter https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/27-bafoegaendg-stellungnahme-dsw.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 6.

4 Einige erste Erfahrungsberichte: https://www.jetzt.de/studium/ukraine-gefluechtete-studierende-in-deutschland-studienplatz.