Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Das Geldwäschegesetz und der Datenschutz muss geändert werdenDer Staat sollte nicht in private Konten Einblick haben dürfen, keine Überweisungen überwachen oder Bargeld begrenzen. Solange dies privat ist, hat der Staat darin nichts zu suchen!
Begrundelse
Der Staat darf nicht ohne einen Grund überwachen, aber das aktuelle Geldwäschegesetz erlaubt dies. Das ist nicht gut. Den Staat geht es nichts an, was ich mit meinem Geld mache und wie viel ich im Monat ausgeben werde.
Link til petitionen
Nyheder
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 14-08-2018Pet 2-18-08-7601-038666 Bankenwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird im Kern eine Änderung des Geldwäschegesetzes dahingehend
gefordert, dass der Staat keinen Einblick in private Konten haben, keine
Überweisungen überwachen oder Bargeld begrenzen dürfe.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, das aktuelle
Geldwäschegesetz (GWG) erlaube dem Staat, sämtliche Kontobewegungen zu
überwachen, was er nicht für gut heiße. Denn es gehe den Staat nichts an, was er mit
seinem Geld mache und wie viel er im Monat ausgebe.
Hinsichtlich der weiteren... mere
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.