Region: Tyskland

Bankenwesen - Keine Obergrenze für Bargeldzahlungen und -abhebungen

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

792 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

792 Underskrifter

Petitionen er afsluttet

  1. Startede 2016
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…keine Obergrenze für Bargeldzahlungen und Bargeldabhebungen einzuführen.

Begrundelse

Aus dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ergibt sich, dass es auch eine Zahlungsmöglichkeit geben muss, die der Staat nicht nachvollziehen kann. Außerdem wird die Vertragsfreiheit unangemessen eingeschränkt wenn Bargeld nicht als Zahlungsweg vereinbart wird. Das einzige uneingeschränkte gesetzlich Zahlungsmittel würde abgeschafft. Bei Zwangsversteigerungen oder Sicherheitshinterlegung fiele auch die Möglichkeit weg Bargeld zu hinterlegen, sodass dann nur teurere selbstschuldnerische Bankbürgschaften als Sicherheit möglich sind.Der Wegfall der Zahlungsfunktion von Bargeld sowie das geplante Abhebungslimit (Erfüllung des Anspruchs auf gesetzliche Zahlungsmittel in Form von Bankguthaben wird unmöglich gemacht) stellen einen Eingriff in dasEigentumsgrundrecht dar.

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Oplysninger om petitionen

Andragende startede: 03.02.2016
Andragendet slutter: 14.03.2016
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

  • Pet 2-18-08-7601-029389

    Bankenwesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um eine mögliche
    EU-weite Lösung im Zusammenhang mit der Einführung einer Bargeldobergrenze
    geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, keine Obergrenzen für Bargeldzahlungen und
    Bargeldabhebungen einzuführen.
    Zur Begründung des Petitums wird insbesondere vorgetragen, aus dem Grundrecht
    der informationellen Selbstbestimmung ergebe sich auch, dass es eine
    Zahlungsmöglichkeit geben müsse, die der Staat nicht kontrollieren... mere

Intet PRO-argument endnu.

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

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