Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die neue Bundesregierung zu beauftragen, eine Richtlinie zur Schaffung eines zentralen Immobilienregisters zu erarbeiten, um der Geldwäsche in Deutschland auf der Grundlage der EU-Geldwäsche-Richtlinie Einhalt zu gebieten.
Αιτιολόγηση
Geschätzte 25 Milliarden Euro Schwarzgeld fließen jährlich in deutsche Immobilien – ein Paradies für Geldwäscher. Das liegt auch daran, dass im deutschen Grundbuchsystem der eigentliche Eigentümer oft schwer zu ermitteln ist, weil ein zentrales Immobilienregister nicht existiert. Die neue EU-Geldwäsche-Richtlinie könnte das ändern. Doch die Bundesregierung sträubt sich bisher gegen die Verschärfung.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 13.02.2019Pet 2-18-08-7601-046653 Bankenwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Bundesregierung möge sich in den Verhandlungen
zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie dafür einsetzen, dass ein zentrales
Immobilienregister geschaffen wird, um der Geldwäsche in Deutschland Einhalt zu
gebieten.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, geschätzte
25 Milliarden Euro Schwarzgeld würden jährlich in deutsche Immobilien angelegt.
Der eigentliche Eigentümer sei auf Grundlage des existierenden Grundbuchwesens
oft nur schwer zu ermitteln,... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.