Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Banken verpflichtet werden sollten, Münzen und Geldscheine zur Einzahlung auch auf Fremdkonten annehmen zu müssen.

Begründung

Die Bankenlandschaft hat sich verändert, immer mehr Menschen haben nur noch Konten bei Direktbanken. Dennoch muss es möglich sein, auch Bargeld, also Münzen und Scheine, auf das Konto einzuzahlen. Vor allem bei Münzen ist dies leider unmöglich, da Banken nur die Münzen von eigenen Kunden annehmen. Auch die Bundesbank (ohne Filialen auf dem Land) tauscht Münzen nur in Scheine um. Eine Einzahlung auf ein Konto ist nicht möglich. Gerade bei kleinen Münzen, welche man aufgrund der Preisstruktur im Einzelhandel massenweise als Wechselgeld bekommt, ist es kaum möglich, diese wieder los zu werden. Daher muss es wenigstens gegen Gebühr möglich sein, Bargeld (Münzen und Scheine) auch bei Fremdbanken direkt auf das eigene Konto einzuzahlen. Dies ist vor allem für Vereine wichtig, welche Barspenden sammeln!

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-7601-042959 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Filialbanken zu verpflichten, Münzen und Geldscheine
    zur Einzahlung auch auf Fremdkonten (z. B. von Direktbanken) entgegen zu
    nehmen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, immer mehr
    Menschen hätten nur noch Konten bei Direktbanken. Dennoch müsse es aber
    wenigstens gegen Gebühr möglich sein, Münzen und Geldscheine auf das eigene
    Konto einzuzahlen. Bisher sei dies nicht möglich, da Banken vor allem Münzen nur
    von eigenen Kunden annähmen. Auch tausche die Bundesbank Münzen nur in
    Geldscheine um und eine Einzahlung auf ein Konto sei nicht möglich. Wichtig sei
    dies gerade auch für Vereine, die Barspenden sammelten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 84 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 22
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näherzutreten.

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass jeder Verbraucher im
    Rahmen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit hat, sich für ein Kreditinstitut mit einem
    entsprechenden Serviceangebot (Entgegennahme von Münzen und Geldscheinen
    zur Einzahlung auf ein Konto) zu entscheiden. Entscheidet er sich für eine
    Direktbank, so ist dies für ihn in der Regel kostengünstiger, da die Direktbanken kein
    kostenintensives Filialnetz unterhalten. Im Gegenzug steht eben dafür aber schon
    allein aufgrund des fehlenden Filialnetzes ein geringeres Serviceangebot zur
    Verfügung.

    Nach dem Dafürhalten des Ausschusses würde eine Verpflichtung der
    Präsenzbanken zur Entgegenahme von Münzgeld und Geldscheinen fremder
    Kunden einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb darstellen. Die
    Direktbanken könnten dann auf das Filialnetz der Präsenzbanken zurückgreifen,
    ohne deren Kosten tragen zu müssen. Der Petitionsausschuss betont, dass der
    Gesetzgeber zwar die Einzahlung auf Fremdkonten auch kostenpflichtig
    ausgestalten könnte; er würde damit aber dennoch den Filialbanken den
    Wettbewerbsvorteil des Filialnetzes nehmen und den Direktbanken zugänglich
    machen. Im Rahmen der Privatautonomie bleibt es den verschiedenen Instituten
    selbst überlassen, entsprechende Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zu
    treffen.

    Soweit der Petent die Deutsche Bundesbank anspricht, weist der Petitionsausschuss
    darauf hin, dass diese nach § 3 Abs. 2 Münzgesetz verpflichtet ist, Münzen in andere
    gesetzliche Zahlungsmittel, also Euro-Banknoten und Euro-Münzen, umzutauschen.
    Wegen ihres besonderen Aufgabenkreises führt die Deutsche Bundesbank Konten
    grundsätzlich nur für Kreditinstitute und öffentliche Verwaltungen und nicht für
    „Jedermann“. Allerdings haben die vom Petenten erwähnten Vereine bei Erreichen
    eines bestimmten Transaktionsvolumens die Möglichkeit, sich bei der Deutschen
    Bundesbank als Bargeldgeschäftspartner mit Einzahlungsmöglichkeit auf ein Konto
    im SEPA-Raum registrieren zu lassen. Nähere Informationen dazu können auf der
    Internetseite der Deutschen Bundesbank eingesehen werden: www.bundesbank.de.
    Der Petitionsausschuss fügt für den Petenten den entsprechenden Auszug der
    Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank dieser
    Beschlussempfehlung bei.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.