• Von: Clemens Christmann mehr
  • An: Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, Bundeswirtschaftsminister ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
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    Sammlung abgeschlossen

Bargeld erhalten! Keine Obergrenze! Keine Abschaffung!

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Wir wollen den vollständigen Erhalt der Zahlungsmöglichkeit mit Bargeld. Wir lehnen alle Formen der Einschränkung von Bargeld ab. Zahlungen ausschließlich elektronisch abwickeln zu dürfen, das wäre zu wenig.

Wir wollen die 500-Euro-Geldscheine behalten und sind gegen ihre von einigen Politikern geforderte und vom EZB-Präsidenten erwogene Abschaffung.

Wir wollen weiter unbegrenzt Käufe bar bezahlen dürfen und sind gegen eine Einführung der vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro.

Wir wollen, dass Bürger und Unternehmen weiterhin alle ihre Geschäfte untereinander mit Geldscheinen ohne Begrenzung tätigen dürfen. Die von manchen Banken, Politikern oder Wissenschaftlern propagierten Pläne zur völligen Abschaffung von Bargeld lehnen wir ab – egal ob in Deutschland, Europa oder weltweit.

In Anlehnung an den Schriftsteller Fjodor Dostojewski steht für uns fest: Bargeld ist geprägte Freiheit. Wir Bürger wollen das Recht und die technische Möglichkeit behalten, frei darüber zu entscheiden, welche Geschäfte wir mit Bargeld tätigen und welche wir über elektronischen Zahlungsverkehr abwickeln.

Wir wollen frei entscheiden, ob und wo wir digitale Spuren hinterlassen und wo nicht. Wir wollen nicht, dass Staaten bzw. Finanz- oder Internetunternehmen in jedem Fall wissen können, welcher Bürger wann, wo und was gekauft hat. Und sie sollen auch nicht automatisch wissen, wo und wofür private Unternehmen – z.B. aus Industrie, Handel und Handwerk – ihr Geld ausgeben.

Wir lehnen das Leitbild eines „gläsernen Bürgers“, eines „gläsernen Konsumenten“ und eines „gläsernen Unternehmens“ ab.

Wir wollen den Schutz unseres Privatlebens – auch vor indirekter Beeinflussung! Als Bürger sind wir im Rahmen der Gesetze niemandem rechenschaftspflichtig, wie wir leben und ob wir „etwas zu verbergen“ haben – ganz gleich, ob es um konsumtive, kulturelle, religiöse oder andere Aspekte geht. Eine Beweislastumkehr darf es im Rechtsstaat nicht geben. Nicht der Bürger muss – schon gar nicht in vorauseilendem Gehorsam – beweisen, dass er „nichts zu verbergen“ hat. In einem freiheitlichen Rechtsstaat gilt nicht nur die Unschuldsvermutung so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist, sondern es sollte auch niemand und erst recht nicht der Staat eine Atmosphäre erzeugen, in der Bürger sich unter einen Generalverdacht gesetzt fühlen und dann „freiwillig“ ihr Verhalten ändern. Deshalb bewegen sich Politiker, die uns Bürgern ein elementares Freiheitsrecht entziehen wollen – nämlich keine Datenspuren zu hinterlassen – nicht nur außerhalb unserer Verfassung, sondern sie missachten auch das Leitbild der möglichst offenen Gesellschaft.

Und wir wollen erst recht den Schutz unseres Privatlebens vor einer direkten Steuerung des Ausgabenverhaltens! In rein elektronischen Zahlungssystemen können Bürger leichter direkt gesteuert und von Lebensbereichen, Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen werden als in einer Welt mit Bargeld. Wer kann einen allmächtigen Staat daran hindern, dass er „gute“ und „schlechte“ Ausgaben definiert und elektronische Bezahldienste für „schlechte“ Ausgaben sperrt? Dürfen stark Übergewichtige weiter Currywurst kaufen? Dürfen psychisch kranke Bürger weiterhin Alkohol kaufen? Wir müssen verhindern, dass allmählich ein Überwachungsstaat entsteht, der Bürger vom Geschäftsverkehr ausschließt, weil sie sich missliebig verhalten.

Begründung:

Die schrecklichen Erfahrungen mit den totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts mahnen uns zur Wachsamkeit gegenüber neuen Kontrollmöglichkeiten und Kontrollrechten, die Politiker dem Staat verschaffen wollen:

Unsere grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte würden bereits verletzt, wenn der Staat Instrumente erhielte, die „lediglich“ das Potential zur weitgehenden Kontrolle über unser privates und wirtschaftliches Leben haben. Denn dann würden Bürger sich bereits genötigt fühlen, heute völlig legale Verhaltensweisen zu verändern, weil sie die Sorge haben könnten, dafür in Zukunft sanktioniert zu werden. Das betrifft alle Aspekte des Alltags, etwa das Essen (fettreiches Essen, Fleisch) und das Trinken (Alkohol), die Wohltätigkeit (wer spendet wem?), die Religion, den Sport (Extremsportarten und Krankheitskosten) oder die sonstige Freizeitgestaltung (welche Kinofilme, welche Vergnügungsveranstaltungen?), und es reicht bis zur Auswahl der politischen Bücher und Zeitschriften, die Bürger sich heute „noch“ trauen zu lesen.

Es geht den Staat, seine Verwaltung und seine Politiker nichts an, wofür wir unser Geld ausgeben. Und sie sollen auch keine systematische Chance haben, es zu wissen! Wir wollen dem Staat nicht noch mehr Möglichkeiten zur Beeinflussung von Lebensweise und Konsum sowie von Sparverhalten und Investition von Bürgern bzw. privaten Unternehmen zugestehen. Im heutigen Deutschland dürfen wir keine weiteren Abstriche an der offenen Gesellschaft und am demokratischen Rechtsstaat zulassen. Unser Land darf sich nicht schleichend zum Überwachungsstaat entwickeln!

Doch die Kombination aus Digitalisierung der Kommunikation (smartphones), der Mobilität (smart car, electronic ticketing) und des Konsums (digitales Bezahlen, RFID) bewirkt schon heute, dass ein großer Teil unseres privaten Lebens nicht mehr ohne elektronische Spuren vorstellbar ist. Würde nun auch das Bargeld abgeschafft oder sein Gebrauch staatlich eingeschränkt, wären nahezu alle technischen Voraussetzungen für eine weitgehend lückenlose Überwachung der Bürger durch Staat und Finanz- und Internetunternehmen gegeben.

Auch eine – nur auf den ersten Blick – hohe Obergrenze von 5.000 Euro gibt dem Staat zusätzliche Kontrollrechte zu Lasten unserer Freiheit. Und wer Freiheit wertschätzt, kann sich auch nicht damit herausreden, dass die meisten Bürger kaum betroffen seien, da sie nur selten Käufe in dieser Höhe tätigten: Freiheit bedeutet vor allem die Möglichkeit etwas tun zu können. Und wer den Einsatz von Bargeld zu Anfang „nur“ begrenzen will, eröffnet den Weg zur schrittweisen Abschaffung von Bargeld. Es ist zu befürchten, dass eine Obergrenze kontinuierlich abgesenkt wird – bis auf null.

Begründungen für die Begrenzung oder Abschaffung des Bargelds speisen sich aus drei Argumentationssträngen, die im Einzelnen wie auch in ihrer Gesamtheit keine überzeugende Rechtfertigung für eine neue Freiheitseinschränkung darstellen:

1. Bargeld sei altmodisch, teuer und unpraktisch. Es habe sich in Zeiten des Plastikgeldes, der RFID-Chips und der SIM-Karten (Zahlen per Handy) überlebt. Diese Auffassung wird durch die alltägliche Bargeldverwendung nicht bestätigt. Im Übrigen sollte es den Marktteilnehmern überlassen bleiben zu entscheiden, welche Zahlungsweise für sie die günstigste ist.

2. Bargeld fördere Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Drogenhandel und Terrorismus, da sich die in bar abgewickelten Zahlungsströme nicht nachverfolgen ließen. Dieses Argument ist ernster zu nehmen. Gleichwohl gibt es auch in der „digitalen Welt“ viel Kriminalität. Und es erscheint schwer vorstellbar, dass der Kampf gegen Terroristen signifikant gestärkt würde, wenn es kein Bargeld mehr gäbe. Dieser Eingriff erschiene weder als hinreichend wirksam und geeignet noch als verhältnismäßig.

3. Bargeld verhindere, dass die Notenbanken ihre Geldpolitik wirkungsvoller durchsetzen, da sich Bürger und Unternehmen negativen Zinsen durch Haltung von Bargeld entziehen können. Diese Aussage trifft zu. Wir widersprechen ihr aber normativ: Wir gewichten die Freiheit der Bürger höher als die geldpolitischen Anliegen des Staates.

Wir wollen den Schutz unserer Vermögen vor einer Zinssteuer der Zentralbank! Ohne Bargeld wären die Bürger den von den Notenbanken verursachten Negativzinsen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wir hingegen wollen, dass die Bürger sich weiterhin dafür entscheiden dürfen und können, sich der Geldpolitik durch die Haltung von Bargeld zu entziehen.

Und wir wollen den Schutz unserer Vermögen vor einer ausufernden Fiskalpolitik! Bargeld begrenzt die Wirksamkeit von Geldpolitik. Bargeld kann somit auch ein gewisser Schutz gegen unsolide Haushaltspolitik sein. Ohne Bargeld wäre es leichter, durch negative Zinsen Vermögen von privaten Sparern zu öffentlichen Kassen umzuverteilen. Das muss unterbleiben.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hargesheim, 18.02.2016 (aktiv bis 17.08.2016)


Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Unterstützung der Petition „Bargeld erhalten! Keine Obergrenze! Keine Abschaffung!“ bei openpetition, die 4.555 Personen unterzeichnet haben. Wir hatten uns deutlich mehr erhofft, aber Politik ist eben ...

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Debatte zur Petition

PRO: Pro Bargeld - Menschen sind mehr als Datenpakete. Das Ende des Bargeldes wäre das Ende der Privatsphäre.

PRO: Bargeld ist nicht nur geprägte Freiheit. Bargeld ist auch geprägter Datenschutz!

CONTRA: Bargeld nutzt den Kriminellen!!!!

CONTRA: Während andere Länder es vormachen, wie das Bezahlen in Zukunft aussehen kann, hinkt Deutschland mal wieder hinterher. Hier werden noch die 1-5 Cent-Stücke an der Kasse hervorgekramt und halten so den ganzen Betrieb auf. Bargeld ist einfach nicht mehr ...

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Petitionsverlauf

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