Bargeld erhalten! Keine Obergrenze! Keine Abschaffung!

Die schrecklichen Erfahrungen mit den totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts mahnen uns zur Wachsamkeit gegenüber neuen Kontrollmöglichkeiten und Kontrollrechten, die Politiker dem Staat verschaffen wollen:

Unsere grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte würden bereits verletzt, wenn der Staat Instrumente erhielte, die „lediglich“ das Potential zur weitgehenden Kontrolle über unser privates und wirtschaftliches Leben haben. Denn dann würden Bürger sich bereits genötigt fühlen, heute völlig legale Verhaltensweisen zu verändern, weil sie die Sorge haben könnten, dafür in Zukunft sanktioniert zu werden. Das betrifft alle Aspekte des Alltags, etwa das Essen (fettreiches Essen, Fleisch) und das Trinken (Alkohol), die Wohltätigkeit (wer spendet wem?), die Religion, den Sport (Extremsportarten und Krankheitskosten) oder die sonstige Freizeitgestaltung (welche Kinofilme, welche Vergnügungsveranstaltungen?), und es reicht bis zur Auswahl der politischen Bücher und Zeitschriften, die Bürger sich heute „noch“ trauen zu lesen.

Es geht den Staat, seine Verwaltung und seine Politiker nichts an, wofür wir unser Geld ausgeben. Und sie sollen auch keine systematische Chance haben, es zu wissen! Wir wollen dem Staat nicht noch mehr Möglichkeiten zur Beeinflussung von Lebensweise und Konsum sowie von Sparverhalten und Investition von Bürgern bzw. privaten Unternehmen zugestehen. Im heutigen Deutschland dürfen wir keine weiteren Abstriche an der offenen Gesellschaft und am demokratischen Rechtsstaat zulassen. Unser Land darf sich nicht schleichend zum Überwachungsstaat entwickeln!

Doch die Kombination aus Digitalisierung der Kommunikation (smartphones), der Mobilität (smart car, electronic ticketing) und des Konsums (digitales Bezahlen, RFID) bewirkt schon heute, dass ein großer Teil unseres privaten Lebens nicht mehr ohne elektronische Spuren vorstellbar ist. Würde nun auch das Bargeld abgeschafft oder sein Gebrauch staatlich eingeschränkt, wären nahezu alle technischen Voraussetzungen für eine weitgehend lückenlose Überwachung der Bürger durch Staat und Finanz- und Internetunternehmen gegeben.

Auch eine – nur auf den ersten Blick – hohe Obergrenze von 5.000 Euro gibt dem Staat zusätzliche Kontrollrechte zu Lasten unserer Freiheit. Und wer Freiheit wertschätzt, kann sich auch nicht damit herausreden, dass die meisten Bürger kaum betroffen seien, da sie nur selten Käufe in dieser Höhe tätigten: Freiheit bedeutet vor allem die Möglichkeit etwas tun zu können. Und wer den Einsatz von Bargeld zu Anfang „nur“ begrenzen will, eröffnet den Weg zur schrittweisen Abschaffung von Bargeld. Es ist zu befürchten, dass eine Obergrenze kontinuierlich abgesenkt wird – bis auf null.

Begründungen für die Begrenzung oder Abschaffung des Bargelds speisen sich aus drei Argumentationssträngen, die im Einzelnen wie auch in ihrer Gesamtheit keine überzeugende Rechtfertigung für eine neue Freiheitseinschränkung darstellen:

1. Bargeld sei altmodisch, teuer und unpraktisch. Es habe sich in Zeiten des Plastikgeldes, der RFID-Chips und der SIM-Karten (Zahlen per Handy) überlebt. Diese Auffassung wird durch die alltägliche Bargeldverwendung nicht bestätigt. Im Übrigen sollte es den Marktteilnehmern überlassen bleiben zu entscheiden, welche Zahlungsweise für sie die günstigste ist.

2. Bargeld fördere Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Drogenhandel und Terrorismus, da sich die in bar abgewickelten Zahlungsströme nicht nachverfolgen ließen. Dieses Argument ist ernster zu nehmen. Gleichwohl gibt es auch in der „digitalen Welt“ viel Kriminalität. Und es erscheint schwer vorstellbar, dass der Kampf gegen Terroristen signifikant gestärkt würde, wenn es kein Bargeld mehr gäbe. Dieser Eingriff erschiene weder als hinreichend wirksam und geeignet noch als verhältnismäßig.

3. Bargeld verhindere, dass die Notenbanken ihre Geldpolitik wirkungsvoller durchsetzen, da sich Bürger und Unternehmen negativen Zinsen durch Haltung von Bargeld entziehen können. Diese Aussage trifft zu. Wir widersprechen ihr aber normativ: Wir gewichten die Freiheit der Bürger höher als die geldpolitischen Anliegen des Staates.

Wir wollen den Schutz unserer Vermögen vor einer Zinssteuer der Zentralbank! Ohne Bargeld wären die Bürger den von den Notenbanken verursachten Negativzinsen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wir hingegen wollen, dass die Bürger sich weiterhin dafür entscheiden dürfen und können, sich der Geldpolitik durch die Haltung von Bargeld zu entziehen.

Und wir wollen den Schutz unserer Vermögen vor einer ausufernden Fiskalpolitik! Bargeld begrenzt die Wirksamkeit von Geldpolitik. Bargeld kann somit auch ein gewisser Schutz gegen unsolide Haushaltspolitik sein. Ohne Bargeld wäre es leichter, durch negative Zinsen Vermögen von privaten Sparern zu öffentlichen Kassen umzuverteilen. Das muss unterbleiben.