Region: Germany
Habitation

Baugenossenschaften: Solidargemeinschaften für bezahlbares Wohnen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
5.075 Supporters 5.050 in Germany
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  1. Launched June 2018
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Baugenossenschaften stehen seit mehr als 100 Jahren dafür, ihre Mitglieder solidarisch mit lebenswertem, bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Genossenschaftsbauten sind seitdem zu einem wertvollen Teil unserer Städte geworden, städtebaulich, gesellschaftlich.

Es waren unter anderem die Vorläufer der heutigen Deutschen Bahn, die die Genossenschaftsidee förderten und ihre Grundstücke über eine Erbpacht zur Verfügung stellten, um ihren Beamten und Arbeitern sowie deren Familien gesundes und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

Doch viele Genossenschaften und damit bezahlbare Wohnungen drohen vernichtet zu werden, weil die Erbpacht auf die Grundstücke abläuft. Viele dieser Grundstücke befinden sich noch in öffentlicher Hand, sollen aber meistbietend verkauft werden. Doch mit der aktuellen Preisspirale in deutschen Großstädten können die Baugenossenschaften nicht mithalten. Auch die Wohnung des Beamten im mittleren Dienst ist durch dieser Entwicklung gefährdet, nicht nur die der Witwe mit kleiner Rente.

So ist es auch z.B. in München bei der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals eG. Sie ist einer der ersten von vielen Genossenschaften die bald davon betroffen sein werden. In München allein werden bis 2050 sieben Genossenschaften betroffen sein, Bundesweit sicher dutzende. Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verlangt für die zwei Grundstücke mit 503 Wohnungen einen Preis von 7000 € pro m². Insgesamt 126 Millionen €, zahlbar zur Hälfte bereits im Jahr 2025, die andere Hälfte im Jahr 2029.

Daher fordern wir von der Bundesregierung gemäß der Wohnraumoffensive aus dem Koalitionsvertrag*:

  1. in angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge nicht auf Bundesbedienstete zu beschränken. Zu Grundstücken in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll das BEV durch geeignete Änderung der Bundeshaushaltsordnung (BHO) § 63, Satz 3 bzw. der Verwaltungsvorschriften dazu angewiesen werden, das Konzeptprinzip, wie es auch die Landeshauptstadt München betreibt, und nicht das Höchstpreisprinzip anzuwenden.

  2. ersatzweise die Verlängerung der Erbpacht zu einem Zinssatz zu ermöglichen, der von den Genossenschaften zu leisten ist, d.h. deutlich unter dem derzeitigen Zinssatz einer aufzunehmenden Hypothek liegt. Eine Verlängerung der Erbpacht zu alten Konditionen, wie Interfraktionell im Bundestag schon diskutiert, wäre wünschenswert.

  3. das BEV vorrangig mit der Verwaltung statt der „Verwertung“ des bundeseigenen Vermögens zu beauftragen, um dieses Vermögen langfristig für die Allgemeinheit zu erhalten.

*„Wir wollen erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Hierzu gehört auch, dass der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gesichert wird. “ ... “ Der Bund nimmt für seine Beschäftigten insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr.„

Reason

Die gängige Praxis des BEV widerspricht der im eigenen Leitbild formulierten Aufgabe. Dort heißt es: „Wir setzen uns ein für die Wahrung der sozialen Rechte aller Beschäftigten beim BEV und bei der DB AG, indem wir z.B. im Rahmen der Wohnungsfürsorge die Vorhaltung von mehr als 100.000 Wohnungen gewährleisten.“

Mit diesem Leitbild steht das BEV vor der Paradoxie einerseits als Verwalter der Pensionen möglichst viel Geld mit dem Verkauf der Grundstücke zu erwirtschaften, andererseits als Verwalter der Grundstücke seinen Bahnbediensteten ein bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Dieses Dilemma lässt sich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nur durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung (BHO) beseitigen.

Wir bitten Sie daher das BEV zu beauftragen, mit seinem Verwertungsauftrag differenziert umzugehen, d.h. besonders in Regionen mit hohem Druck auf den Wohnungsmarkt ihre Mieter zu schützen und ihnen sicheren, bezahlbaren Wohnraum in den Baugenossenschaften dauerhaft zu gewährleisten.

Auch der hohe städtebauliche Wert der zum Teil historischen genossenschaftlichen Bauten und deren Wirken im städtischen Leben müssen erhalten werden. Die Wohnungsbaugenossenschaften sind ein Teil der Daseinsvorsorge, es sind Solidargemeinschaften für bezahlbares Wohnen.

Vorliegende Veröffentlichungen:

Neuhauser kämpfen um ihre Wohnungen (Hallo München 07.03.18) www.hallo-muenchen.de/muenchen/west/neuhausen-nymphenburg-ort43338/neuhauser-kaempfen-ihre-wohnungen-9672194.html

Kampf der Genossenschafter in Neuhausen (Abendzeitung München 25.05.18) www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.eisenbahnersiedlung-kampf-der-genossenschafter-in-neuhausen.382af083-7b8e-4c05-a3f8-2c81257c06e4.html

„Wir schreiben alle Politiker an“ (TZ München und Münchner Merkur 07.06.18) www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchner-miet-wahnsinn-ist-gipfel-verzweiflung-9930825.html www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchen-ort29098/muenchner-miet-wahnsinn-ist-gipfel-verzweiflung-9930825.html

Miet-ANGST in Neuhausen! (Bild München 15.05.18) www.bild.de/regional/muenchen/miete/miet-angst-in-neuhausen-56010074.bild.html

Bezahlbares Wohnen (Bayrischer Rundfunk "Abendschau der Süden" vom 15.06.18) www.br.de/mediathek/video/abendschau-der-sueden-15062018-wiesenmeisterschaft-neuer-impuls-fuer-regenerative-energie-lektuere-im-franz-marc-museum-av:5ae1c17b7d57cd0018fe15e6 einfacher unter ebgmwerhalten.jimdofree.com/erfolgen/

Hilfe! Die Bahn will uns verkaufen - Bewohner haben Angst vor Millionen-Deal (Münchner Merkur, TZ 18.06.18): www.merkur.de/lokales/muenchen/neuhausen-nymphenburg-ort43338/muenchen-neuhausen-erbpacht-laeuft-aus-bewohner-haben-angst-vor-millionen-deal-9960558.html

Tausende Genossenschaftswohnungen in Gefahr (Süddeutsche Zeitung 17.06.18 ): www.sueddeutsche.de/muenchen/neuhausen-tausende-genossenschaftswohnungen-in-gefahr-1.4019058

Hunderte Wohnungen in Gefahr: Neuhausen wehrt sich (Abendzeitung 18.06.18): www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.alte-eisenbahnersiedlung-hunderte-wohnungen-in-gefahr-neuhausen-wehrt-sich.4bcf8843-11b5-4164-93c0-8400dc8fd687.html

Mieter warnen: „Wir sind nicht die Einzigen“ - Wohnungs-Zoff weitet sich zum Skandal aus (Münchner Merkur 20.06.18): www.merkur.de/lokales/muenchen/neuhausen-nymphenburg-ort43338/rathaus-aerger-eisenbahnerwohnungen-entwickeln-sich-zum-skandal-9966435.html

"Nicht hinnehmbar!" - Jetzt schaltet sich OB Reiter ein (Abendzeitung 20.06.18): www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.druck-durch-fraktionen-genossenschaften-eine-wohnungspolitische-katastrophe.f66e6644-04d3-43ff-af9e-f786318a8cf5.html

Genossenschaftler in München fürchten um ihr Zuhause (Die Welt 21.06.18): www.welt.de/regionales/bayern/article177938662/Eisenbahnerwohnungen-Genossenschaftler-in-Muenchen-fuerchten-um-ihr-Zuhause.html?wtrid=onsite.onsitesearch

“Fatales Signal” (Münchner Wochenanzeiger 26.06.18): www.wochenanzeiger-muenchen.de/neuhausen-nymphenburg/fatales-signal,106569.html

Günstiger Wohnraum in Gefahr (Bayrischer Rundfunk in der Sendung "Kontrovers", 04.07.18): www.br.de/nachrichten/genossenschaften-guenstiger-wohnraum-in-gefahr-100.html

Wohnungen in Neuhausen: Hoffnung für die Eisenbahner (Abendzeitung 20.7.18): www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.erbpacht-laeuft-aus-wohnungen-in-neuhausen-hoffnung-fuer-die-eisenbahner.9197a26e-ce18-4085-9b32-8d6948e0f6f3.html

Berlin muss handeln (Süddeutsche Zeitung 22.7.18): www.sueddeutsche.de/muenchen/neuhausen-berlin-muss-handeln-1.4064751

Veröffentlichung von Politikern:

Diana Stachowitz (MdL, SPD):„BEZAHLBARER WOHNRAUM MUSS ERHALTEN BLEIBEN!“ diana-stachowitz.de/news/bezahlbarer-wohnraum-muss-erhalten-bleiben/

Thank you for your support, Petra Kozojed from München
Question to the initiator

News

  • Hallo liebe Unterstützer der Petition "BAUGENOSSENSCHAFTEN: SOLIDARGEMEINSCHAFTEN FÜR BEZAHLBARES WOHNEN",

    es ist vollbracht, die Petition ist beim Petitionsausschuß des deutschen Bundestages abgegeben, eingegangen, eingetütet und weg...

    5075 Menschen haben sich zur Unterschrift durchringen können, euch, Ihnen, vielen herzlichen Dank dafür.

    Nun gilt es zu harren und zu warten... Ich werde Euch, Sie über den weiteren Weg der Petition auf dem laufenden halten.

    Einen fröhlichen Tag wünscht

    Petra Kozojed

  • Hallo, der Kontroversbeitrag ist nicht mehr in der BR Mediathek zu finden sondern unter

    www.ardmediathek.de/tv/Kontrovers/G%C3%BCnstiger-Wohnraum-in-Gefahr/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913688&documentId=53817002

    Vielen Dank Elke!

  • LiebeR UnterzeichnerIn,

    zunächst vielen vielen Dank für Ihre Unterstützung und Solidarität die Sie mit Ihrer Unterschrift gezeigt haben !

    Sodann: es gibt viel Gutes zu berichten:

    * Wie wir soeben erfahren haben wird sich der deutsche Bundestag nach der Sommerpause mit dem Thema, was passiert mit den Baugenossenschaften nach Ablauf der Erbpachten beschäftigen. Die Petition und die Pressereaktion darauf (s.u.) hat schon Wellen geschlagen und die Politiker auf das Problem aufmerksam gemacht. Dank Ihrer Unterschrift!

    * Um die Chancen der Petition deutschlandweit zu erhöhen haben wir alle Passagen zur Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals eG gestrichen um die Petition gänzlich neutral zu halten. Die Baugenossenschaft München-West... further

In der Bayerischen Verfassung steht: "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen." und weiter "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

No CONTRA argument yet.

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