Erhalt des Spielplatzes am jetzigen Ort, in seiner Qualität (Baumbestand! Grüne Oase!) und Größe • maximaler Erhalt des Walter-Rossow-Gartens für die Bewohnerinnen der Blücherstr. 26/26a sowie als grüne Lunge für den Kiez • Eine baum- und klimaschützende, kiezangemessene Bebauung (GFZ bis gesamt max. 1,5 und GRZ max. 0,3 (laut geltendem Baunutzungsplan)) • Beteiligung der Bürgerinnen am Planungs- und Gestaltungsprozess • Instandsetzungs-/Sanierungsmaßnahmen für den Ernst-May-Bau und Ensembleschutz Einwohner*innenantrag nach § 44 BezVwG Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, - den öffentlichen Spielplatz an der Schleiermacherstraße gegenüber der Fürbringerstraße am jetzigen Ort und in seiner Qualität und Größe zu erhalten. Ein Grundstückstausch hat zu unterbleiben. - für das Gebiet an der Blücherstr. 26, im Norden begrenzt von der Blücherstraße, im Westen begrenzt von der Schleiermacherstraße, im Osten begrenzt von der Baerwaldstraße und im Süden begrenzt von der Gneisenaustraße eine stadtklimaschützende, bestandsschützende und die Struktur des Gebiets mit seinem Grünanteil erhaltende inklusive Planung aufzustellen. Mittel dazu kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 6 AGBauGB i.V.m. §9 Abs. 1 BauGB mit Umweltprüfung (§2 Abs. 4 BauGB) und/ oder die Ausweisung als Erhaltungsgebiet sein. Das Bezirksamt wird beauftragt, die zweckmäßigen Planungsschritte unverzüglich einzuleiten. - ein Verfahren zur Beteiligung der Anwohner_innen und Bewohner_innen mit regelmäßigen Steuerungsrunden und Workshops ist zu entwickeln und umzusetzen. - das Gesamtensemble des Architekten Ernst May und des Landschaftsplaners Walter Rossow ist in seiner Struktur und seinem Charakter zu erhalten und dauerhaft zu schützen, die notwendigen rechtlichen Schritte sind einzuleiten. Das Gebäude ist ggf. bauaufsichtsrechtlich zu prüfen und notwendige Maßnahmen der Instandhaltung einzufordern. Der Erlass eines Instandhaltungsgebotes gemäß § 177 BauGB ist zu prüfen und notwendigenfalls zu veranlassen.

Begründung

Bei der geplanten dichten Bebauung der Blücherstr. 26/26a durch zwei soziale Träger, welche die gesetzlichen Maße überschreitet, würden ca. 2/3 der gesunden Altbäume (50 Jahre und älter) gefällt, die zum Ensemble gehörende Gartenanlage von Walter Rossow größtenteils zerstört und eine zusätzliche Flächenversiegelung in diesem überdurchschnittlich hoch verdichteten Teil Kreuzbergs 1in nicht hinzunehmendem Ausmaß erfolgen. Mit einer reduzierten Bebauung, die sowohl die Belange der Bestandsbewohnerinnen im Kiez als auch v.a. der (auch zukünftigen) Mieterinnen der Blücherstr. 26/26a berücksichtigt, ist eine menschenfreundliche Stadtentwicklung für alle möglich. Die Initiative für den Kiezerhalt hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die planungsrechtliche Unzulässigkeit der Bauvorhaben aufzeigt. Darin stellt der Fachanwalt für Bau- und Planungsrecht Dr. Karsten Sommer fest: "Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird. Die Planung der Blücher 26 Housing GmbH ist geradezu der typische Fall einer Planung, die wegen des geplanten hohen Nutzungsmaßes ein Planerfordernis auslöst. Es bedarf eines Bebauungsplans oder deutlicher Abstriche am Nutzungsmaß, um die Planung an die Grundzüge des Baunutzungsplans 1958/60 anzupassen." Die Initiative für den Kiezerhalt setzt sich für eine kiez- und klimaverträgliche Gestaltung des Areals Schleiermacherstr./ Ecke Blücherstr. 26/26a ein. Wir kritisieren eine überproportionale Flächenversiegelung auf Kosten der zum Ensemble gehörenden Garten- und Parkanlage von Walter Rossow2 (Der soziale Wohnungsbau der Entstehungszeit sah die Freiflächen vor als Ausgleichsaufenthaltsflächen, die Wohnungsgrößen liegen hier bei nur 26-29qm!!) sowie den hohen Grünverlust. Zusätzlich droht ein als Grünanlage geschützter Fußweg in Zuwegung umgewandelt zu werden. Das würde weiteren Grünverlust bedeuten. Der an den Garten grenzende Spielplatz samt Aufenthaltsmöglichkeiten (geschützte Sitzecke, Sitzbänke) und zugehörigem Stadtplatz, ‚rund um die Uhr’ stark frequentiert von allen Generationen im Kiez, wäre nur noch ein Schatten seiner selbst. (Die BVV hat Feb. ´16 beschlossen. (DS 1842.): „Das Bezirksamt wird beauftragt, die Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. •Der Spielplatz ist am bestehenden Ort und in seiner Qualität zu erhalten. •Eine Bürgerbeteiligung ist durchzuführen.“ - Wir fordern einen einstweiligen Stopp des Verfahrens und eine echte Bürgerbeteiligung. Die bisherigen vom Bezirksamt organisierten Informationsveranstaltungen entsprachen diesen Anforderungen nicht. Der Umfang der Planung und das Verfahren ohne eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient, widersprechen den vorgeblichen Zielen insbesondere der grünen Bezirkspolitik. - Mieterinnen des Hauses stellen fest, dass seit langem nur die notwendigsten Reparaturen durchgeführt werden und befürchten den langsamen Verfall des Gebäudes, obwohl ihnen bei Übernahme des Grundstücks die Sanierung in Aussicht gestellt wurde. Neubau ohne Instandsetzung des Bestandsgebäudes ist nicht hinnehmbar. - Wir fordern eine genuin inklusive Wohnraumplanung nach § 19 UN-Behindertenkonvention für den Kiez und den Bezirk. - Wir fordern generell eine Ausrichtung des Bezirks daran, dass Kreuzberg laut Umweltatlas des Senats für Stadtentwicklung als stadtklimatisches Sanierungsgebiet gilt, also „•Keine weitere Verdichtung, •Verbesserung der Durchlüftung und Erhöhung des Vegetationsanteils, -Erhalt aller Freiflächen und •Entsiegelung und ggf. Begrünung der Blockinnenhö- fe.“ (www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/da411_05.htm) - Außerdem konkret zur Blücher 26:  Prüfung der stadtklimatischen Bedeutung als Teil des Grünzugs zwischen den Hauptverkehrsadern Gneisenaustr. und Urbanstraße.  Nachweis potentieller ortsnaher Ausgleichsflächen und Nachweis, dass es sich um neue Ausgleichsflächen handelt. (z.B. wurden 2015 bereits ca. 55 gesunde Altbäume gefällt in der Blü- cherstraße). Alternativen können nur entwickelt werden, wenn man sich gemeinsam an den Tisch setzt. So kann eine Öffentlichkeit in dem bisher intransparenten Verfahren entstehen. Wir als Anwohnerinnen, Kieznutzerinnen und ALLE Mieterinnen des Hauses Blücherstr. 26/26a sind auf Jahrzehnte mit den Folgen der Planungen konfrontiert und haben ein Recht darauf, mitzugestalten. Chronologie der Ereignisse und weitere Informationen: www.kiezerhalten.blogspot.de • kiezerhalt.wordpress.com

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    Danke für die Unterstützung unserer Unterschriftensammlung

    1450 vollständige Unterschriften aus Xberg/ F'hain für unseren Einwohner_innenantrag, ca. 1750 insgesamt, auch aus weiteren Bezirken. DANKE an alle Unterstützer_innen!
    Wir zählen darauf, dass jetzt die im Feb. 2016
    VON DER BVV BESCHLOSSENE BÜRGERBETEILUNG
    endlich umgesetzt wird.

    Der ehemalige Stadtrat Panhoff hatte diesen Beschluss ausgesessen. Passend zu den Vorwürfen, die zu seinem Abschied führten, cf. "Auch in seinem Amtsbereich Stadtentwicklung gibt es Vorwürfe: Er sei zu investorenfreundlich und achte die Basisdemokratie nicht gebührend, heißt es aus allen Fraktionen." (Berliner Zeitung, 27.11.16)

    Dies zu ändern, ist jetzt der neue Baustadtrat Florian Schmidt angetreten: Zitat aus seiner Pressemitteilung vom 8.2.17:
    "Für eine neue Kultur der Zusammenarbeit! Baustadtrat Florian Schmidt will die Zusammenarbeit mit Bürger*innen und Initiativen strukturell stärken"

    UND "Die Grünen setzen darauf, dass er bei Bürgerprotesten eine andere Herangehensweise zeigt und Beteiligungsverfahren frühzeitiger und nachvollziehbarer organisiert." (Berliner Woche) -

    WIR AUCH!!

    Viele Grüße
    Eure Initiative für den Kiezerhalt

    Weitere Informationen unter: www.kiezerhalten.blogsport.de

  • Liebe Unterstützer,

    wir hatten uns schon einmal wegen des Verfahrens der Petition gemeldet.
    Die Unterschriften sind nur gültig, wenn Sie uns auf der anliegenden Unterschriftenliste im Original vorliegen.

    Wir haben unser Ziel 1000 Unterschriften fast erreicht und wollen die Sammlung lurzfristig abschließen. Falls noch nicht erfolgt, möchten wir Euch bitten, Eure Unterschrift auf der anliegenden Liste zu leisten und uns zuzuschicken.

    Adresse: Gerhard Oschmann, Schleiermacherstr. 7, 10961 Berlin.

    Falls in Eurem Umkreis noch Leute zusätzlich unterschreiben würden, wäre das sehr gut. Wir können jede zusätzliche Unterschrift gebrauchen, da wir nicht wissen, wie die vorliegenden Unterschrift bei der Prüfung durch das Bezirksamt im Einzelnen bewertet werden.
    Für eine Übersendung bis Mitte Januar wären wir sehr dankbar.

    Wir danken allen Unterstützern recht herzlich.
    Viele Grüße
    Eure Initiative für den Kiezerhalt

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.