124 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Gesetze über den sozialen Wohnungsbau, das Wohnungsbindungsgesetz und allen dazu nötigen Gesetze so abzuändern, dass Wohnungen auch nach Rückzahlung von öffentlichen Baudarlehen in der Belegungsbindung und damit in der Preisbindung verbleiben.Für den sozialen Wohnungsbau errichtete Wohnungen sollten nicht verkauft werden dürfen.
Begrundelse
Im sozialen Wohnungsbau errichtete Wohnungen fallen zu Tausenden in jedem Jahr aus der Preisbindung und verlieren ihre Eigenschaft als Sozialwohnung. Danach fallen alle Wohnungen, die für den sozialen Wohnungsbau mit Fördermitteln errichtet wurden aus dieser Preisbindung heraus und können unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden. Nach dieser Preisbindung gilt nicht mehr das Wohnungsbindungsgesetz, sondern das Bürgerliche Gesetzbuch.Das muss ein Ende haben! Auch sozial schwache Bürger müssen auf Dauer ihr Grundrecht auf Wohnen behalten.Für die Einhaltung dieses Grundrechtes ist die Regierung verantwortlich. Das würde dazu beitragen, dass bei Jung und Alt reale Ängste abgebaut werden. Stress gibt es genug- der macht nur krank.Es würde auch dabei helfen, den sozialen Frieden unter den Bürgern unseres Landes wieder herzustellen.
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Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
19.10.2018
Andragendet slutter:
04.02.2019
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 08-02-2020
Debatter
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