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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Gesetze über den sozialen Wohnungsbau, das Wohnungsbindungsgesetz und allen dazu nötigen Gesetze so abzuändern, dass Wohnungen auch nach Rückzahlung von öffentlichen Baudarlehen in der Belegungsbindung und damit in der Preisbindung verbleiben.Für den sozialen Wohnungsbau errichtete Wohnungen sollten nicht verkauft werden dürfen.
Perustelut
Im sozialen Wohnungsbau errichtete Wohnungen fallen zu Tausenden in jedem Jahr aus der Preisbindung und verlieren ihre Eigenschaft als Sozialwohnung. Danach fallen alle Wohnungen, die für den sozialen Wohnungsbau mit Fördermitteln errichtet wurden aus dieser Preisbindung heraus und können unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden. Nach dieser Preisbindung gilt nicht mehr das Wohnungsbindungsgesetz, sondern das Bürgerliche Gesetzbuch.Das muss ein Ende haben! Auch sozial schwache Bürger müssen auf Dauer ihr Grundrecht auf Wohnen behalten.Für die Einhaltung dieses Grundrechtes ist die Regierung verantwortlich. Das würde dazu beitragen, dass bei Jung und Alt reale Ängste abgebaut werden. Stress gibt es genug- der macht nur krank.Es würde auch dabei helfen, den sozialen Frieden unter den Bürgern unseres Landes wieder herzustellen.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
19.10.2018
Vetoomus päättyy:
04.02.2019
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 8.2.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan