The petition is denied.
Der Jungbayernbund e. V. (Jugendorganisation der Bayernpartei) fordert eine vorerst zeitweilige Aussetzung des Länderfinanzausgleiches sowie des Solis zur Unterstützung und Rettung bayerischer Unternehmen.
Der JBB ruft die bayerische Staatsregierung auf, dass zuerst die bayerische Wirtschaft gerettet wird, bevor weitere Gelder nach Berlin fließen.
Reason
Als erstes gilt es, bayerische Unternehmen, und damit sind vor allem Mittelstandsbetriebe, Klein- und Kleinunternehmen gemeint, vor einem durch die Corona Krise hervorgerufenen Bankrott zu retten.
Bayerische Gastronomen, Brauereien, Handwerksbetriebe und Schausteller haben unter der aktuellen Situation am meisten zu leiden.
Wir wollen bayerische Unternehmen stärken, schützen und sicher durch die Krise bringen.
https://bayernpartei.de/2020/04/22/corona-krise-aussetzen-des-laenderfinanzausgleiches-jetzt/
Link to the petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 02 Jul 2021Liebe Unterstützende,
der Bayerische Landtag hat das Anliegen der Petition geprüft. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 21 Dec 2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debate
No CONTRA argument yet.
