Hiermit ersuche ich eine Ergänzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.
Es ist zu definieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Zweck als Grundlage demokratischer Ordnung durch objektive Berichterstattung zur freien Meinungsbildung der Bürger beitragen muss. 
Objektive, umfassende und frei verfügbare Informationen sind für die Bildung einer freien Meinung. Die Informiertheit der Bürger ist zur Bildung einer demokratischen Gesellschaftsordnung und zur Ausübung demokratischer Rechte unerlässlich.
Durch die fundamentale Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer demokratische Gesellschaftsordnung, ist dessen Finanzierung gerechtfertigt.
Die durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrags geförderten öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote sollten sich daher verpflichten, es durch ihre Berichterstattung dem Bürger zu ermöglichen, sich an demokratischer Meinungsfindung zu beteiligen. Dazu werden im Detail folgende Forderungen gestellt:
1) Sie verpflichten sich, über das Thema stattfindender Demonstrationen zu berichten. Diese Berichterstattung darf ausschließlich auf durch öffentliche Sprecher oder auf Bühnenauftritten getätigten Aussagen beruhen.
2) Sie verpflichten sich, die politische Gesinnung oder sonstige Eingruppierung von Teilnehmern der Demonstration zu unterlassen, es sei denn, die Demonstration wurde explizit unter den genannten Eingruppierungen angemeldet, oder diese Eingruppierung trifft nachweislich auf >75% der Teilnehmer zu. Die Berichterstatter sind bei Falschaussagen durch das Diskriminierungsgesetz gegenüber Teilnehmern der Demonstration haftbar.
3) Sie verpflichten sich, subjektive Meinungen in der Berichterstattung als solche kenntlich zu machen.
4) Sie verpflichten sich, jegliche Berichterstattung zu stattfindenden Demonstrationen wertungsfrei und objektiv zu gestalten. Ereignisse, welche bei Demonstrationen stattfinden, jedoch nicht thematisch zur Demonstration zuzuordnen sind, müssen losgelöst von der Berichterstattung zur Demonstration stattfinden. (Beispiel: Demonstration gegen den Lockdown in Dresden; Ausschreitungen einiger rechtsextremer Randalierer in Dresden. - zwei einzelne Beiträge ohne Zusammenhang)   
5) Für Berichterstattung, welche zu persönlichen oder wirtschaftlichen Schaden der Teilnehmer führt und nicht aus dessen nachweislich politischer Gesinnung herrührt, ist der Berichterstatter haftbar.
6) Sie verpflichten sich, über alle in Deutschland stattfindenden Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl >1000 Teilnehmer zu berichten
7) Die finanzierten Angebote müssen einen klar erkennbaren Fokus auf Bildung und Aufklärung der Bürger legen.