Region: Germany
Health

Beendet die Einschränkung unserer Grundrechte

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
958 Supporters 931 in Germany
Collection finished
  1. Launched March 2020
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir fordern hiermit, beenden sie die Grundrechtseinschränkungen unverzüglich!

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) wurden eingeschränkt!

Grundlage hierfür war die Aufnahme des SarsCorona2 Virus in das IfSG §6 und §7 sowie daraus folgernd §28 desIfSG

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 28 Schutzmaßnahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Reason

Es sind vage Behauptungen, dass jeder Mensch in diesem Land krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider aufgrund einer Besiedlung mit SarsCorona2 Viren sei. Wir fordern Nachweise für diese Behauptungen anzuführen. Ein ledigliches Gefühl ihrerseits sehe ich nicht als beweisend an.

Thank you for your support, Michael Rebhan from Sachsen-Anhalt - Lutherstadt Wittenberg
Question to the initiator

Eine so starke Grundrechtseinschränkung wie wir sie gerade erleben, muss mit den Folgen durch eine Bedrohung oder dem einzutretenden Schaden stark abgewogen werden. Bis lang sind es lediglich Vermutungen und Hochrechnungen die zu diesen Prognosen führen. Eine Gegenvermutung meinerseits wäre, das durch diese Einschränkung des täglichen Lebens der Schaden den Nutzen überwiegen würde.Zum Beispiel durch erhöhte Suizide, Psychotischem Wahn, Ansgtinduzieren Erkrankungen, Tote durch ausgesetzte Operationen etc.pp.

Immer nur schön an sich selbst denken, nicht an die Gemeinschaft bzw. die Anderen, die es erwischen könnte.

More on the topic Health

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international