Petition richtet sich an:
Dr. Thomas Bellut (ZDF-Intendant)
In den sozialen Netzwerken gewinnt derzeit die Meinung an Zulauf, dass die ZDF heute-show die politische Neutralität nicht wahrnimmt. Natürlich ist es die Aufgabe einer politischen Satire-Sendung vorrangig die Regierung zu kritisieren, sowie peinliche Aussagen der Oppositionsparteien einzubinden. Doch wie bereits n-tv am 10.02.15 "Oliver Welke - Links ausgerutscht" titelte, bekommt man zunehmend den Eindruck, die Redaktion als auch der Moderator Oliver Welke sympathisieren stark mit den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Diese Vermutung wird in dieser Petition mit Bespielen und Verhältnismäßigkeiten begründet.
Ich fordere mit Hilfe gesammelter Unterschriften von Personen, die meine Ansicht teilen, dass die heute-show keine finanziellen Unterstützungen mehr durch den Rundfunkbeitrag bekommt, es sei denn, das ZDF bietet als Gegengewicht einer politisch liberalen bzw. konservativen Satire-Sendung ebenfalls eine Plattform oder bearbeitet das Profil der heute-show.
Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, an dem das ZDF gebunden ist, gibt im § 11 Absatz 2 das Neutralitätsgebot vor: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."
Nach Sammlung der Unterschriften wird die Petition an Herrn Dr. Thomas Bellut gesendet, der als ZDF-Intendant gehalten sein sollte, die Meinungen der Bevölkerung durch die Öffentlich-rechtlichen Medien vollständig und ausgewogen abzubilden.
Begründung
Wer sich einmal mit der politischen Neutralität der heute-show beschäftigt, findet nahezu ausschließlich Berichte und Kommentare im Internet die eine fehlende positive Haltung gegenüber konservativen und liberalen Ansichten bekunden. Dies sind aber nicht nur sensible Meinungen von verbitterten Rechten, sondern nachvollziehbare Argumente, die z.B. statistische Erhebungen beinhalten, die eine Unausgewogenheit untermauern.
In einem Artikel vom 30.08.18 auf der Internetseite apollo-new.net wurden die damals aktuellen Posts der heute-show ausgewertet. Darin heißt es: "Ich habe mir die Mühe gemacht und die letzten 50 Posts der Instagram-Seite der „heute-show“ kategorisiert. Da die „heute-show“ ein Satiremagazin ist, habe ich gezählt, wie oft eine bestimmte Gruppe oder ein bestimmtes Thema Ziel der humoristischen Attacke war.
Einsamer Spitzenreiter ist die Alternative für Deutschland mit insgesamt 10 Posts auf ihre Kosten. Darauf folgen die Themen „(unbegründete) Angst vor Migration“, „die Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextreme“, „Lobbyismus und Steuerhinterziehung“ sowie „CSU“ mit jeweils 5 Beiträgen. Neben AfD und CSU wurden als Parteien noch SPD und Piraten(!) jeweils einmal kritisiert.
Aber auch die Grünen bekamen ihren Post – der war allerdings alles andere als bissige Satire: „Die Grünen erreichen ein Fünf-Jahres-Hoch. Wenn man den Klimawandel plötzlich wochenlang fühlen kann, wirkt sich das auch auf Wahlen aus“. Die Zahlen sprechen für sich. Die Instagram-Page der heute-show könnte genauso gut von den Jungen Grünen betrieben werden und man würde inhaltlich keinen Unterscheid bemerken."
Der bereits erwähnte Artikel von n-tv aus dem Jahr 2015 meinte u. a.: "Seit einiger Zeit freilich macht sich ein unangenehm tendenziöser Zug in der Sendung breit, immer nur in die gleiche politische Kerbe zu schlagen. Was bei der politischen Dauerattacke auf die FDP, auf Angela Merkel und auf die katholische Kirche noch Züge von Hassliebe in sich trug, wandelte sich bei den großen Themen der vergangenen Monate in grimmige Verbissenheit. Gegen Pegida und die AfD wurde der Humor zusehends hildebrandtesk.
Die Redaktion wollte fühlbar die Demokratie retten, ihre Feinde entlarven, vorführen, demaskieren - alles gut gemeint, nur der Humor klang immer mehr nach Bundeszentrale für politische Bildung oder gar nach einem Juso-Antifa-Betroffenheitskreis. Nicht so lustig jedenfalls. Die alte Journalistenweisheit "Sich besser mit keiner Sache gemein machen, nicht einmal mit der Guten" gilt eben auch für Comedy.
In dem politischen Geifer ist nun ein Skandal passiert. Man sucht das Weltbild der AfD-Wähler zu diskreditieren mit kruden Einschätzungen einer einfältigen Frau aus Görlitz. Dumm nur, dass die Kronzeugin ausgerechnet eine Lokalpolitikerin der Linken ist, deren Äußerungen fälschlicherweise so dargestellt wurden, als sei sie früher NPD-Wählerin gewesen und sympathisiere jetzt mit der AfD. "Satire darf alles, außer lügen", schrieb daraufhin der Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger - womit er - was selten genug vorkommt - völlig recht hat."
Wer sich einmal die Tweets der heute-show auf Twitter ansieht, wird sehr schnell erkennen, dass die politische Neutralität bzw. Ausgewogenheit sehr stark zu wünschen übrig bleibt, sodass im Verbund mit unkritisch behandelten Gästen in der Show, wie Robert Habeck, der Eindruck entsteht, man betreibe Wahlwerbung für bestimmte Parteien. Hauptsächlich trifft die härteste Kritik die AfD mit Tweets wie z.B. vom 15. Mai 2019: "trifft uns bald auch die #twittersperre? FUrchtbar, der druCK. Aber Freilich sinD alle parteien gleich blöd." Doch auch Angela Merkel wird mit ihrer CDU sehr oft mit Lobbyismus in Verbindung gebracht. Im Allgemeinen werden politische Ziele der Grünen in den Bereichen Migration und Umweltschutz vertreten und positiv dargestellt.
Heute am 20.05.19 wertete ich die letzten 35 Tweets der Heute-Show wie folgt aus: 4 Tweets auf Kosten der Groko, 3 Tweets auf Kosten der AfD, 2 Tweets auf Kosten der CDU, 2 Tweets auf Kosten der SPD und jeweils 1 Tweets auf Kosten der CSU und NPD.
Ich bitte Herrn Dr. Thomas Bellut und den Vorstand der Öffentlich-rechtlichen Medien den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien § 11 Absatz 2 zu verinnerlichen, und mit der Ausstrahlung der heute-show abzugleichen und entsprechende Konsequenzen daraus folgen zu lassen. Ich distanziere mich von der Zugehörigkeit einer Partei und verlange ausschließlich die Meinungsvielfalt im ZDF.