Stoppt das Gesetz zum „negativen Redispatch“ – Schluss mit der Verbrennung von Steuergeldern

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Forderung
Wir fordern den sofortigen Stopp des für August 2026 geplanten Gesetzesvorhabens zum „negativen Redispatch“. Es darf keine gesetzliche Grundlage geben, die fossile Kraftwerksbetreiber für die Nicht-Einspeisung von Energie finanziell entschädigt, während saubere, erneuerbare Energien zwangsweise abgeregelt werden.

Begründung
Die aktuelle Gesetzesplanung widerspricht aus meiner Sicht physikalischer Logik und ökonomischer Vernunft:

• Verschwendung von sauberem Strom: Der Entwurf zementiert eine Praxis, bei der Strom aus Wind und Sonne ungenutzt bleibt, weil Netzkapazitäten ineffizient gemanagt oder unflexible fossile Grundlasten bevorzugt werden.
• Ökonomische Fehlbelastung: Milliarden an Steuergeldern und Netzentgelten für das „Nichtstun“ fossiler Kraftwerke sind Bürgern und Mittelstand nicht vermittelbar. Dies ist eine versteckte Subvention gegen die Energiewende.
• Physikalische Machbarkeit: Fraunhofer ISE und Umweltbundesamt belegen, dass 100 % erneuerbare Energien ohne Blackout-Gefahr möglich sind. Die Politik muss Rahmenbedingungen für Speicher und intelligente Netze schaffen, statt fossile Strukturen künstlich zu erhalten.

Kernforderungen im Detail

• Stopp des Gaskraft-Gesetzes zum negativen Redispatch in der jetzigen Form.
• Vorrang für Erneuerbare: Gesetzliche Pflicht zur Nutzung und dezentralen Speicherung von Überschussstrom.
• Transparenz: Umfassende forensische Prüfung der Netzlastdaten zur neutralen Bewertung fossiler Reservekapazitäten.
• Investition statt Entschädigung: Umleitung von Entschädigungsgeldern in den Ausbau von Speichern und Netzinfrastruktur.

Fazit
Wir fordern eine Energiepolitik auf Basis von Fakten, Physik und Vernunft. Der Bundestag muss Fehlanreize für fossile Energieträger beenden und den Rahmen vollkommen auf ein zukunftsfähiges, speichergestütztes Energiesystem ausrichten.

Wissenschaftliche Referenzen und Datengrundlagen

1. Systemstabilität und 100 % Erneuerbare Energien

• Fraunhofer ISE („Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem“): Nachweis, dass Sektorenkopplung und Batteriespeicher ein stabiles Netz ohne fossile Grundlast ermöglichen.
• Umweltbundesamt („RESYSTRA“): Herleitung, wie die Resilienz des Stromsystems bei hohen Anteilen fluktuierender Erneuerbarer Energien durch intelligentes Lastmanagement statt fossilen Redispatch gesichert wird.

2. Ökonomische Kohärenz und Fehlsteuerungen

• Agora Energiewende („Strommarktdesign 2030“): Zeigt auf, dass Entschädigungen für nicht produzierten Strom (negativer Redispatch) marktwirtschaftliche Anreize für Flexibilitäten (Großspeicher, Power-to-Heat) blockieren.
• IRENA („Renewable Power Generation Costs“): Belegt, dass die Grenzkosten von Wind- und Solarstrom nahe Null liegen, während Gaskraftwerke durch Brennstoff- und CO2-Kosten ökonomisch unterlegen sind. Das Gesetz schützt künstlich die teurere Technologie.

3. Physikalische Baseline (Thermodynamik & Netzphysik)

• IPCC (Working Group III Report): Betont die physikalische Notwendigkeit der sofortigen Dekarbonisierung. Maßnahmen, die fossile Infrastrukturen über 2030 hinaus ökonomisch absichern, widersprechen dem Kohlenstoffbudget.
• Netzentwicklungsplan (NEP) Strom: Technische Begleitdokumente der ÜNB zeigen, dass die Abregelung Erneuerbarer („Geisterstrom“) oft auf mangelnde Flexibilität konventioneller Kraftwerke zurückzuführen ist, nicht auf physikalische Unmöglichkeit.

4. Juristische & Politische Einordnung

• EU-Strombinnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943, Art. 13): Legt fest, dass Abregelungen Erneuerbarer auf ein Minimum zu reduzieren sind. Eine Verstetigung des „negativen Redispatch“ widerspricht potenziell dem EU-Recht und dem Diskriminierungsverbot.

Zusammenfassung: Die Quellen belegen: Das Problem ist nicht technisch, sondern regulatorisch. Die Physik lässt den Wandel zu; die Gesetzgebung schützt lediglich veraltete ökonomische Modelle auf Kosten der Steuerzahler.