Vetoomus on osoitettu: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Länge der Amtszeit eines Kanzlers/einer Kanzlerin in Deutschland sollte wie in den USA und anderen Demokratien auf zwei Amtsperioden (zwei Wahlperioden) begrenzt werden. Die angestrebte vierte Amtszeit von Angela Merkel ist für viele Menschen in der deutschen Bundesrepublik eine Zumutung. Es kann dadurch zu noch größerer Politikverdrossenheit kommen, die Spaltung der Gesellschaft noch weiter getrieben und der Zulauf zu Parteien am rechten Rand befördert werden. Aber nicht nur in ihrem Falle halte ich eine Begrenzung der Kanzler-Amtszeit auf zwei Wahlperioden für dringend geboten, weil das System der grenzenlosen Wiederwahl dem Land mehr schaden kann, als es Nutzen bringt.
Bei längerem Verbleib eines Kanzlers/einer Kanzlerin über zwei Amtsperioden hinaus kann es (mehr oder weniger) kommen 1. zum Verlust von Realitätssinn, je länger die Amtszeit währt. In der Folge werden realitätsferne Entscheidungen gefällt. 2. zur Erschlaffung und zum Verbrauch der eigenen innovativen Kräfte. Es kommen keine neuen Ideen mehr. Zuviel Kraft wird zum Erhalt der eigenen Macht verbraucht. 3. zur Zunahme des Lobbyismus innerhalb des Systems, das nicht gestört wird, keine Veränderung (Wechsel) erfährt 4..zur Überschätzung der eigenen Person. In der Folge wird die innerparteiliche Opposition immer stärker unterdrückt, notwendige widerstreitende Diskussionen finden nicht mehr statt. Gute und öffentlich anerkannte Politiker werden (als mögliche Gegner) entfernt oder kalt gestellt. 5. Dadurch werden wichtige Entscheidungen immer eigenmächtiger gefällt, auch gegenüber Koalitionspartnern. Die Art des Regierens nimmt diktatorische Züge an, die sich mit der Dauer der Amtszeit festigen können. Der Amtsinhaber entfernt sich immer mehr von dem Willen seines Volkes.
Vetoomus aloitettu:
22.11.2016
Keräys päättyy:
21.05.2017
Alue:
Saksa
Aihe:
Kansalaisoikeudet
