Sammlung beendet
Petition zum Wahlrecht für den Deutschen Bundestag
„Nach der Wahlrechtsreform ist vor der Wahlrechtsreform“
Muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Politik sich nicht einigen kann, erneut zur Wahlrechtsreform entscheiden?
Wir als Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)Ostwestfalen fordern die Begrenzung der Bundestagsmandate auf 500 Mandatsträger*innen.
Es ist dringend erforderlich, dass die Politik einen Kompromiss findet, mit dem alle leben können. Die Wahlrechtsreform muss bürgernah und transparent erfolgen. Es ist höchste Zeit und geboten, die Zahl der Abgeordneten stark zu reduzieren. Aus unserer Sicht ist es möglich, die angestrebte Zahl von 500 Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu erreichen. Eine Beispielberechnung ist unten angefügt.
Des Weiteren fordern wir die Verlängerung der Wahlperiode von bisher vier auf zukünftig fünf Jahre, um Kontinuität und Verlässlichkeit in der Verantwortung von Entscheidungen zu stärken. Besonders wichtig ist und bleibt aber die Nähe zu den Menschen, zu den Wählerinnen und Wählern. Zudem ist es uns aber auch wichtig, dass alle Regionen im Land prozentual gleich stark vertreten sind.
Eine effiziente Parlamentsarbeit ist auch mit 500 Abgeordneten möglich, aus unserer Sicht sogar besser möglich und effizienter. Die parlamentarische Arbeit wird dadurch nicht beeinträchtigt. Ein wünschenswerter Nebeneffekt wäre auch die Einsparung von ca. 180 Mio. Euro. Diese Einsparung könnte z.B. sinnvoll in die Bildung junger Menschen investiert werden.
Begrenzung der Bundestagsmandate auf 500 Abgeordnete
Begründung
Eine effiziente Parlamentsarbeit ist auch mit 500 Abgeordneten möglich, aus unserer Sicht sogar besser möglich und effizienter. Die parlamentarische Arbeit wird dadurch nicht beeinträchtigt. Ein wünschenswerter Nebeneffekt wäre auch die Einsparung von ca. 180 Mio. Euro. Diese Einsparung könnte z.B. sinnvoll in die Bildung junger Menschen investiert werden.
Link zur Petition
-
Änderungen an der Petition
am 25.10.2023 -
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Die Petition stand im Konflikt mit Punkt 1.9 der Nutzungsbedingungen und wurde deshalb pausiert. Inzwischen wurde die Petition überarbeitet, erneut durch die Redaktion von openPetition geprüft und freigeschaltet.
Debatte
Die aktuell überbordernde Anzahl an Bundestagsabgeordneten sorgt nur für höhere Kosten für die Steuerzahler, obwohl sowieso immer nur ein kleiner Teil von diesen überhaupt in den Versammlungen anwesend ist.
Richtig, eine längere Wahlperiode würde es Politikern erleichtern, ihre Fehler "auszusitzen". Zu erwägen wäre, die Verrechnung von Direkt- und Listenmandaten zu beenden (Grabenwahlsystem). Verzerrungen des Proporzes, wie v.a. für größere Parteien zu erwarten, könnte durch Abschaffung der 5%-Klausel für die Listenmandate begegnet werden.
