Petiția este adresată către:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Petition zum Wahlrecht für den Deutschen Bundestag
„Nach der Wahlrechtsreform ist vor der Wahlrechtsreform“
Muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Politik sich nicht einigen kann, erneut zur Wahlrechtsreform entscheiden?
Wir als Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)Ostwestfalen fordern die Begrenzung der Bundestagsmandate auf 500 Mandatsträger*innen.
Es ist dringend erforderlich, dass die Politik einen Kompromiss findet, mit dem alle leben können. Die Wahlrechtsreform muss bürgernah und transparent erfolgen. Es ist höchste Zeit und geboten, die Zahl der Abgeordneten stark zu reduzieren. Aus unserer Sicht ist es möglich, die angestrebte Zahl von 500 Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu erreichen. Eine Beispielberechnung ist unten angefügt.
Des Weiteren fordern wir die Verlängerung der Wahlperiode von bisher vier auf zukünftig fünf Jahre, um Kontinuität und Verlässlichkeit in der Verantwortung von Entscheidungen zu stärken. Besonders wichtig ist und bleibt aber die Nähe zu den Menschen, zu den Wählerinnen und Wählern. Zudem ist es uns aber auch wichtig, dass alle Regionen im Land prozentual gleich stark vertreten sind.
Eine effiziente Parlamentsarbeit ist auch mit 500 Abgeordneten möglich, aus unserer Sicht sogar besser möglich und effizienter. Die parlamentarische Arbeit wird dadurch nicht beeinträchtigt. Ein wünschenswerter Nebeneffekt wäre auch die Einsparung von ca. 180 Mio. Euro. Diese Einsparung könnte z.B. sinnvoll in die Bildung junger Menschen investiert werden.
Begrenzung der Bundestagsmandate auf 500 Abgeordnete
motive
Eine effiziente Parlamentsarbeit ist auch mit 500 Abgeordneten möglich, aus unserer Sicht sogar besser möglich und effizienter. Die parlamentarische Arbeit wird dadurch nicht beeinträchtigt. Ein wünschenswerter Nebeneffekt wäre auch die Einsparung von ca. 180 Mio. Euro. Diese Einsparung könnte z.B. sinnvoll in die Bildung junger Menschen investiert werden.
