Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass die Bearbeitung von Beihilfeanträgen durch die Wehrbereichsverwaltungen innerhalb einer Frist von 4 Wochen erfolgen muss.
Αιτιολόγηση
Z.z.betragen die Wartezeiten beim Einreichen von Arztrechnungen oder anderen beihilfefähigen Rechnungen 8-10 Wochen.Erst ab 1000 Euro sind die Bearbeitungszeiten geringer.Die Pensionäre in den neuen Ländern sind oft mit der A7 bzw.A8 in den Ruhestand getreten.Viele bekommen nur die Mindestpension. 999 Euro für 10 Wochen zu vorauslagen fällt oft schwer.Mit dem Schließen der WBV Süd und der Übernahme der Mitarbeiter der Beihilfe duch das MDI dürfte sich der Zustand weiter verschlechtern.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 18.11.2015Pet 1-17-14-20174-053605Beihilfen für Beamte
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bearbeitung von Beihilfeanträgen durch
die Wehrbereichsverwaltungen innerhalb einer Frist von vier Wochen erfolgen muss.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 504 Mitzeichnungen und
28 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss... παρακάτω
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Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.