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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-17-14-20174-053605Beihilfen für Beamte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bearbeitung von Beihilfeanträgen durch
    die Wehrbereichsverwaltungen innerhalb einer Frist von vier Wochen erfolgen muss.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 504 Mitzeichnungen und
    28 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass aufgrund der
    Umstrukturierung der Bundeswehr die Wartezeit beim Einreichen von beihilfefähigen
    Rechnungen bis zu zehn Wochen betragen würde, obwohl die Arztrechnungen ein
    Zahlungsziel von 30 Tagen vorsähen. Erst ab einem Rechnungsbetrag von
    1.000 Euro seien die Bearbeitungszeiten kürzer. Die Beträge zu verauslagen fiele
    insbesondere den Beamten im einfachen und mittleren Dienst schwer und stelle ein
    finanzielles Risiko dar. Es sei für die beihilfeberechtigen Versorgungsempfänger der
    Bundeswehr unzumutbar, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen eine längere
    Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge zur Folge hätten und die beamtenrechtliche
    Krankenfürsorge so beeinträchtigt werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hat Verständnis für den Unmut über die verzögerte
    Bearbeitung der Beihilfeanträge durch die zuständigen Beihilfestellen und vermag
    das Anliegen daher nachzuvollziehen. Bereits aus den hergebrachten Grundsätzen
    des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikels 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergibt
    sich die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die auch die Verpflichtung zu ergänzenden
    Fürsorgeleistungen, wie der Beihilfe, umfasst. Daher hat der Dienstherr seinen
    Beamtinnen und Beamten sowie deren Familien die notwendigen und
    angemessenen Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen
    der Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen in einem festgelegten
    Umfang zu erstatten. Der Ausschuss stellt fest, dass aufgrund einer verzögerten
    Bearbeitung von Beihilfeanträgen finanzielle Belastungen durch die
    Vorauszahlungen der betroffenen Versorgungsempfänger entstehen können.
    Die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen, insbesondere der Bundeswehr und der
    Bundespolizei, waren sowohl in der vergangenen als auch in der laufenden
    Legislaturperiode Gegenstand verschiedener parlamentarischer Fragen in den
    Gremien des Deutschen Bundestages (vgl. u. a. Drucksachen 17/14577; 17/14661,
    17/14744 und 18/342). Die Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass die Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten für die
    Versorgungsempfänger der Bundeswehr am 1. Juli 2013 auf das Bundesamt für
    zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), eine Dienststelle im
    Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) übergegangen ist.
    Der Petitionsausschuss begrüßt daher, dass das Bundesministerium der
    Verteidigung (BMVg) sich trotz dieser Aufgabenverlagerung schon aus
    Fürsorgegründen weiterhin in der Pflicht sieht, intensiv an der Verringerung der
    Bearbeitungszeiten mitzuwirken. Bereits vor der Aufgabenverlagerung wurden
    verschiedene Maßnahmen, wie die Gewinnung und Einarbeitung von neuem
    Personal, Mehrarbeit, Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitkräften und die
    gegenseitige Unterstützung der Beihilfestellen, seitens des BMVg ergriffen.
    In diesem Zusammenhang betont der Petitionsausschuss, dass auch gemeinsam mit
    dem fachlich zuständigen BMF weitere Maßnahmen zur Reduzierung der
    Bearbeitungszeiten umgesetzt werden konnten. So werden beispielsweise seit

    August 2013 bei Beihilfeanträgen mit Aufwendungen zwischen 1.000 und 2.500 Euro
    Abschlagszahlungen in Höhe von 75 Prozent des Rechnungsbetrages auf die zu
    erwartende Beihilfe gewährt und Standardbeträge mit einer Antragssumme unterhalb
    von 1.000 Euro in einem beschleunigten risikoorientierten Prüfverfahren bearbeitet.
    Beihilfeanträge mit Aufwendungen von über 2.500 Euro werden zudem weiterhin
    vorrangig bearbeitet.
    Im Hinblick auf die mit der Petition kritisierte vorrangige Bearbeitung von Anträgen
    von mindestens 1.000 Euro macht der Ausschuss auf Folgendes aufmerksam:
    Hierbei handelte es sich um eine zeitlich befristete und aus Fürsorgegründen
    getroffene Maßnahme. Diese Priorisierung trug zur Entlastung derjenigen
    Beihilfeberechtigten bei, die in besonderem Maße durch hohe und regelmäßige
    Krankheitskosten belastet waren. Der Petitionsausschuss verkennt allerdings nicht,
    dass diese Maßnahme negative Folgen für Beihilfeberechtigte haben konnte, deren
    Anträge Aufwendungen unter 1.000 Euro betrafen und deren Bearbeitung sich
    dadurch verzögerte. Die Regelung ist jedoch inzwischen nicht mehr gültig.
    Die vor der Aufgabenverlagerung getroffenen personellen Verstärkungsmaßnahmen
    werden überdies in vollem Umfang fortgeführt und dort, wo es möglich ist, weiter
    intensiviert. Neben verschiedenen temporären Personalverstärkungsmaßnahmen
    werden zur dauerhaften Konsolidierung und Sicherstellung der regulären
    Bearbeitungszeiten zusätzlich weitere Mitarbeiter langfristig zur Verfügung gestellt.
    Der Petitionsausschuss begrüßt das Engagement der Bundesregierung, mithilfe
    dieser Maßnahmen den Bearbeitungsrückstau zügig abzubauen, um wieder die
    üblichen Bearbeitungszeiten erreichen zu können. Der Ausschuss macht darauf
    aufmerksam, dass seit Oktober 2013 nunmehr durchgängig eine maximale
    Bearbeitungszeit von 15 Werktagen eingehalten werden kann, wobei die
    Bearbeitungsdauer der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung West durchschnittlich
    sogar unter 15 Werktagen liegt. Dieser Wert soll in Kürze auch für
    Versorgungsempfänger der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung Süd erreicht und
    gehalten werden. Das Zusammenwirken aller aufgezeigten Maßnahmen und
    Instrumente konnte mithin eine Reduzierung der Arbeitszeiten bewirken. Der
    Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich, dass diese positive Entwicklung fortlaufend
    von der Bundesregierung überprüft wird, um bei Bedarf weitere geeignete
    Maßnahmen ergreifen zu können.
    Der gesetzlichen Festlegung einer Bearbeitungsfrist für Beihilfeanträge bedarf es
    angesichts der verschiedenen aufgezeigten personellen und strukturellen

    Veränderungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hingegen nicht. Die
    Bundesbeihilfeverordnung verzichtet im Rahmen der Entbürokratisierung der
    Verwaltung weitgehend auf bindende Form- und Bearbeitungsvorschriften. Damit
    haben die obersten Bundesbehörden die Möglichkeit, das Bearbeitungsverfahren
    innerhalb ihrer Ressortzuständigkeit auch für ihren nachgeordneten Bereich an die
    jeweiligen Erfordernisse angepasst zu organisieren. Der Ausschuss betont jedoch,
    dass die Verwaltung grundsätzlich dazu verpflichtet ist, über Anträge so rasch zu
    entscheiden, wie es ihr ohne Nachteil für die gebotene Gründlichkeit möglich ist.
    Auch weitere Festlegungen hinsichtlich der Bearbeitungszeit, einer etwaigen
    Zumutbarkeitsgrenze für die finanzielle Belastung der Beihilfeberechtigten oder zu
    einer bevorzugten Erledigung bestimmter Beihilfeanträge sieht das Beihilferecht nicht
    vor. Entsprechende Anträge sind grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges
    zu bearbeiten. Um jedoch nach Möglichkeit zu vermeiden, dass Beihilfeberechtigte
    die zum Teil sehr hohen Krankheitsaufwendungen, beispielsweise im Falle eines
    Krankenhausaufenthaltes, vorfinanzieren müssen, kann ein Abschlag auf die
    voraussichtlich zustehende Beihilfe beantragt werden.
    Im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung vermag sich der Petitionsausschuss
    nicht für die mit der Petition geforderte rechtliche Vorgabe zur maximalen
    Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen auszusprechen. Er hält die durchgeführten
    verschiedenen strukturellen und personellen Maßnahmen angesichts der bereits
    erzielten Verkürzung der Bearbeitungsdauer für ausreichend und sachgerecht.
    Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)