189 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... eine Änderung des sechsten Buches Sozialgesetzbuch § 106 insoweit zu ändern, dass Rentenbezieher einen Zuschuss zur Pflegeversicherung erhalten.
Reason
Rentnerinnen und Rentner müssen bisher von Ihren Renten Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bezahlen, erhalten jedoch keine Zuzahlung durch die Deutsche Renten Versicherung.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
03/01/2012
Petition ends:
04/11/2012
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 3-17-11-8235-034355Beitragszuschuss in der gesetzlichen
Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert eine Änderung des § 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
mit dem Ziel, dass Rentenbezieher einen Zuschuss zur sozialen Pflegeversicherung
erhalten.
Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 189 Unterstützern
mitgezeichnet wurde und die zu 47 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
Das mit der Petition vorgetragene Anliegen war bereits in der 16. Wahlperiode
Gegenstand... further
Debate
No CONTRA argument yet.