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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 3-17-11-8235-034355Beitragszuschuss in der gesetzlichen
    Rentenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert eine Änderung des § 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    mit dem Ziel, dass Rentenbezieher einen Zuschuss zur sozialen Pflegeversicherung
    erhalten.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 189 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 47 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Das mit der Petition vorgetragene Anliegen war bereits in der 16. Wahlperiode
    Gegenstand der parlamentarischen Prüfung durch den Petitionsausschuss. Er hat
    seinerzeit mehrheitlich empfohlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er sich
    nicht in der Lage gesehen hat, Rechtsänderungen im Sinne der damaligen Petitionen
    zu befürworten.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Bis zum 31. März 2004 ist der Beitrag zur Pflegeversicherung der Rentner in Höhe
    von 1,7 v. H. der Rente jeweils zur Hälfte von den Rentenberechtigten und von den
    Rentenversicherungsträgern getragen worden. Zum 1. April 2004 wurde die Zahlung
    des gesamten Beitrags zur Pflegeversicherung (dieser liegt aktuell bei 1,95 v. H.) auf
    die Rentnerinnen und Rentner allein übertragen.
    Zum besseren Verständnis dieser Maßnahme muss man sich nach Auffassung des
    Petitionsausschusses vor Augen führen, dass die gesetzliche Rentenversicherung

    zur Zeit der Einführung dieser Regelung vor großen finanziellen Problemen und
    Herausforderungen stand. Die damalige konjunkturelle Schwäche hatte zu
    erheblichen Beitragsausfällen in der gesetzlichen Rentenversicherung geführt. Um
    für das Jahr 2004 den Beitragssatz von 19,5 v. H. beibehalten zu können, waren
    neben mittel- und langfristigen Maßnahmen auch kurzfristig wirkende Einsparungen
    unumgänglich, zu denen u. a. die Übernahme des vollen Beitrages zur sozialen
    Pflegeversicherung durch die Rentenberechtigten gehörte.
    Der Gesetzgeber erkennt die Lebensleistung der heutigen Rentnergeneration
    ausdrücklich an. Aus diesem Grunde kommt eine Absenkung des Rentenniveaus
    über das für die Fortentwicklung des Generationenvertrages erforderliche Maß
    hinaus auch nicht in Betracht. Gleichwohl führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei,
    dass die notwendigen Maßnahmen weder allein von den Jüngeren noch allein von
    den Älteren geschultert werden können – alle Generationen müssen sich an den
    Bemühungen zur Sicherung des Rentenversicherungssystems gemeinsam
    beteiligen.
    Vor diesem Hintergrund ist die Übernahme der halben Beitragslast zur
    Pflegeversicherung durch die Rentenversicherungsträger auch heute nicht
    realisierbar und würde möglicherweise eine Belastung der Beitragszahler durch eine
    gegebenenfalls erforderliche Erhöhung des Beitragssatzes zur Folge haben. Höhere
    Lohnnebenkosten sind im Hinblick darauf, dass Beschäftigung und
    Wirtschaftswachstum eine grundlegende Bedingung darstellen, um die gesetzliche
    Rentenversicherung nachhaltig zu sichern, keine Alternative. Im Ergebnis ist die
    Belastung der Rentner damit ähnlich der der Aktiven ausgestaltet worden und zwar
    insoweit als die Arbeitnehmer bei der Einführung der Pflegeversicherung durch den
    Verzicht auf einen Feiertag zur Finanzierung beigetragen haben.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss keine Möglichkeit, das
    gesetzgeberische Anliegen der Petition zu unterstützen; er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)