Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, den untauglichen Flüchtlings-Deal aufkündigen

Das türkische Parlament hat heute für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Die Aufhebung der Immunität gibt den türkischen Staatsanwälten die Macht, darüber zu entscheiden, welcher Abgeordneter sein Mandat ausüben kann und welcher nicht.

Betroffen sind vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft ihnen vor, der verlängerte Arm der verbotenen PKK zu sein. Allerdings ist es wichtig für eine Demokratie, dass alle relevanten parlamentarischen Gruppen repräsentiert werden. Durch diese Entscheidung nimmt der demokratische Pluralismus in der Türkei nachhaltigen Schaden. Es geht vorrangig um den Erhalt und Ausbau der Macht von Präsident Erdogan und der AKP.

Daher fordere ich Angela Merkel auf, sich dafür einzusetzen, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzubrechen, den untauglichen Flüchtlings-Deal mit der Türkei aufkündigen, die Türkei spüren lassen, wie wichtig uns die Demokratie ist und verstärkt die Zusammenarbeit mit den demokratisch orientierten Ländern in der Region zu suchen.